Slowakei

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Mit Hilfe einiger Abgeordneter aus der Opposition bekam die Regierungskoalition von Fico genau die erforderliche Mehrheit für die Verfassungsänderung zusammen.

Die Verfassungsänderung schreibt auch die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in "kulturell-ethischen Fragen" fest.

"Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind", heißt es künftig im Grundgesetz des EU-Mitgliedsstaats.

Für die Änderung stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava. Es gab sieben Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

Europarat äußerte Einwände
Proklamiert wird zudem, dass Entscheidungen über "kulturell-ethische Fragen" wie Bildung, Familienleben und Sprache künftig ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen. Die Bestimmung über die Souveränität des Landes, insbesondere in Fragen der nationalen Identität, legt den Vorrang des slowakischen Rechts vor europäischem und internationalem Recht in kulturellen und ethischen Fragen fest. Kritiker warnten, dass die Slowakei damit in Konflikt zu den Vorgaben der EU-Verträge geraten dürfte.

https://www.derstandard.de/story/3000000...akzeptiert