Nationaler Sicherheitsrat politische Symbolpolitik oder wirkliche Reform?

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Alles Dinge, die von einem nationalen Sicherheitsrat nachgeordneten Abteilungen übernommen werden sollten und nicht auf Ministerebene anzusiedeln sind. Aber vielleicht kommt ja noch eine sinnvolle Ausgestaltung zustande.

Das sehe ich ganz anders. Denn es hakt vor allem auf der Ministerbene. Die Außen- und Verteidigungspolitik der Ampel-Koalition bot hier ein besonders abschreckendes Beispiel, aber grundsätzlich hat keine deutsche Regierung seit Schröder I mehr Außen- und Verteidigungspolitik aus einem Guss gemacht.

Die Verantwortung für diese Politik liegt in verschiedenen Ressorts, regelmäßig geführt von Politikern verschiedener Parteien, die die Partikularinteressen ihrer Häuser befriedigen wollen und sich nicht selten aus innenpolitischem Kalkül gegenseitig blockieren.

Eines der schlimmsten Beispiele der letzten Jahrzehnte, von grundsätzlichem Versagen z.B. in puncto Russland abgesehen, ist der Fall Sonja Nientiet, die seit acht Jahren in Somalia als Geisel gehalten wird. 2020, als der Aufenthalt Nientiets aufgeklärt werden konnte, ließ IBuK Kramp-Karrenbauer einen Befreiungsplan durch das KSK vorbereiten, das AA unter Maas legte jedoch sein Veto ein, weil man zivile Opfer und in der Folge Nachteile für deutsche Aktivitäten in Somalia befürchtete.

Es ist deswegen absolut notwendig, dass grundsätzliche Sicherheitsfragen und bedeutsame Entscheidungen nicht in den Ressorts ausgeknobelt und dann quasi auf den Kabinettstisch gekotzt werden, sondern dass Minister und Fachleute sich zusammensetzen und Entscheidungen gemeinsam treffen und verantworten.

Die Einrichtung des Sicherheitsrates könnte schon psychologisch wertvoll sein, wenn sie die Außen- und Sicherheitspolitik dem Tages-Klein-Klein entrückt.