Nationaler Sicherheitsrat politische Symbolpolitik oder wirkliche Reform?

[Broensen]

Die von dieser Bundesregierung genannten Aufgaben gehen aber klar eher in Richtung Prävention.

War ja auch kaum anders zu erwarten.

strategische Vorausschau und Planung leisten

mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu erkennen

Handlungsoptionen entwickeln

Vorbereitungen treffen

Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Alles Dinge, die von einem nationalen Sicherheitsrat nachgeordneten Abteilungen übernommen werden sollten und nicht auf Ministerebene anzusiedeln sind. Aber vielleicht kommt ja noch eine sinnvolle Ausgestaltung zustande.