Nationaler Sicherheitsrat politische Symbolpolitik oder wirkliche Reform?

[goschi]

Meiner rein persönlichen Meinung nach wird dieser sogenannte Nationale Sicherheitsrat keine Wende in der Planung und Koordination bewirken, sondern sich vor allem auf das Produzieren von Worthülsen, Potemkinschen Texten über Sicherheit, Parteigeklüngel und Industrielobbyismus konzentrieren. Ich erwarte extrem wenig davon, auch wenn die Grundidee eines solchen Rates durchaus gut ist.

Die Gründung dieses Rates ist u.a. eine Konsequenz aus den Lehren von Corona.

Sehr gut ist, dass die Standardbesetzung überschaubar ist, wenngleich man über einzelne teilnehmende Ressorts diskutieren kann.

Das wiederum ist auch eine Lehre aus dem Großen Krisenstab während des Deutschen Herbstes 1977, von dem der damalige Bundeskanzler Schmidt (angeblich) sagte, der habe Kompaniestärke gehabt.
In diesem Stab sprachen aber maximal nur fünf Männer (Frauen waren da tatsächlich wohl nicht dabei).
Abgestimmt wurde keine einziges mal, sondern Schmidt bestimmte.

Auch Krise benötigt eine gewisse Verfasstheit und Formalien.
Und natürlich ist es besser, diese festzulegen, so lange die Krise noch nicht da oder voll entwickelt ist.