(See) ThyssenKrupp Marine Systems

[Milspec_1967]

Wäre eurer Meinung nach die staatliche Übernahme eines (Teils eines) Rüstungsbetriebs theoretisch über den Ep14 und somit an der Schuldenbremse vorbei möglich? Wenn die Rendite passt, refinanziert sich das ja sogar langfristig, wäre also sogar finanzpolitisch sinnvoll als kreditfinanzierte Investition.

Überlege logisch :

Was unterscheidet die Staats Beteiligung an der Werft x (Meyer, bereits geschehen, gehört jetzt 80% Bund und Land NDS )
von einer weiteren Beteiligung an einer Werft Y (TKMS)?
Richtig... Nichts!
Das hat mit Verteidigungshaushalt gar nichts zu tun, sondern läuft über dej Finanzminister, Wirtschaft Minister, Länder.

EP14 betrifft den Kauf von Waffen und Militär Infrastruktur... Nicht den Erwerb von Firmen Anteilen.

Kurz gesagt : Die großen Werften TKMS, GNY etc gehören fusioniert und D sollte minimum 26% daran halten.

Zudem kann man das als "Infrastruktur verbessern" begreifen und da gibt's 500mrd€ für... Abgegeben dann an NDS.