01.08.2025, 22:13
Ich finde ebenfalls viel daran zu mäkeln. Die Entscheidung ist unsinnig, verkennt die Realität in den Herkunftsländern, befördert unnötig die illegale Migration und belastet die europäische Idee, indem sie das Recht in einer Weise politisiert, die von vielen Europäern (den Wahlergebnissen zufolge von einer Mehrheit) als einseitig linksliberal wahrgenommen werden dürfte.
Die EMRK gehört überarbeitet. Der EuGH hat über die Jahre hinweg die Souveränität der Mitgliedsstaaten in unerträglicher Weise beschnitten und der Union der Europäer damit einen Bärendienst erwiesen. Kein Wunder, dass selbst Labour in Großbritannien mittlerweile darüber nachdenkt, sich der EMRK nicht länger zu unterwerfen.
Warum etwa sollte man nicht irakische Kurden ins sichere kurdische Autonomiegebiet abschieben dürfen, mögen andere Regionen des Irak auch unsicher sein? Warum etwa sollte die Diskriminierung von Sinti und Roma in Serbien ein Recht aller Serben auf Asyl bedingen?
Und von Entscheidungen, die das Gerechtigkeitsempfinden der, Verzeihung, normalen Menschen verletzen, wollen wir gar nicht reden! Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass wir die Anwesenheit gefährlicher Straftäter dulden müssen, nur weil ihre Herkunftsländer keine Rechtsstaaten sind. Ein Mensch, der in seiner Heimat wirklich verfolgt wird und für den die Rückführung eine existentielle Gefahr darstellen könnte, wird doch wohl alles tun, um nicht gegen die Gesetze des Staates zu verstoßen, der ihm das rettende Asyl gewährt hat.
Die EMRK gehört überarbeitet. Der EuGH hat über die Jahre hinweg die Souveränität der Mitgliedsstaaten in unerträglicher Weise beschnitten und der Union der Europäer damit einen Bärendienst erwiesen. Kein Wunder, dass selbst Labour in Großbritannien mittlerweile darüber nachdenkt, sich der EMRK nicht länger zu unterwerfen.
Warum etwa sollte man nicht irakische Kurden ins sichere kurdische Autonomiegebiet abschieben dürfen, mögen andere Regionen des Irak auch unsicher sein? Warum etwa sollte die Diskriminierung von Sinti und Roma in Serbien ein Recht aller Serben auf Asyl bedingen?
Und von Entscheidungen, die das Gerechtigkeitsempfinden der, Verzeihung, normalen Menschen verletzen, wollen wir gar nicht reden! Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass wir die Anwesenheit gefährlicher Straftäter dulden müssen, nur weil ihre Herkunftsländer keine Rechtsstaaten sind. Ein Mensch, der in seiner Heimat wirklich verfolgt wird und für den die Rückführung eine existentielle Gefahr darstellen könnte, wird doch wohl alles tun, um nicht gegen die Gesetze des Staates zu verstoßen, der ihm das rettende Asyl gewährt hat.