23.07.2025, 23:58
Zumindest eine Inflationsbereinigung der Bemessungsgrenze erscheint angemessen, die seit Einführung unverändert ist. Für DM50 Mio. konnte man vor vierzig Jahren 10 Leopard 2 kaufen, heute kriegt man für €25 Mio. nicht mal einen Leopard 2. Die Grenze sinkt damit von einem Kontroll- zu einem Verhinderungsinstrument herab. Im Sinne der Entbürokratisierung wäre es außerdem hilfreich, wenn nicht Verteidigungs- und Haushaltsausschuss einer Vorlage zustimmen müssten, die vom Plenum ohnehin abgesegnet werden muss. Der Verteidigungsausschuss genügt, da sitzen dann auch die Fachpolitiker.