Europäische Werte - Innere Sicherheit

[lime]

Zum Stichwort "rechtsstaatliche Verfahren" gehören unabhängige Gerichte, Richter, die nicht weisungsgebunden sind und auch keine "Rechtfertigungsjuristen", die sich zur Aufgabe stellen, die Entscheidungen des "Großen Führers" durch zu setzen.
Dazu gehören auch Staatsanwaltschaften, die ungebunden von Weisungen "aus der Politik" ermitteln und ggf. auch Anklagen erheben. Dass das in Europa, und sogar in Deutschland, nicht selbstverständlich ist, macht dieser Bericht deutlich.
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Wir sollten nicht immer die rechtsstaatlichen Defizite in anderen europäischen Staaten anprangern.

Gäbe es diese hätte die ein oder andere Politgröße sicher schon lange vor Gericht gestanden...