02.07.2025, 20:43
Zitat: Irrelevant. Erstens ist das Volumen der Sondervermögen in der Relation zur Staatsschuld gering, zweitens handelt es sich bei der künftigen Finanzierung des EP14 oberhalb von 1,5% nicht um Sondervermögen.
(Gestern, 21:28)
Die Summe der größten Sondervermögen des Bundes beläuft sich auf rund 869 Milliarden Euro. Diese Summe bezieht sich auf die größeren Sondervermögen und beinhaltet nicht alle Sondervermögen, die es gibt.
Das alleine ist mehr als die Hälfte der Staatsverschuldung . Dazu kommen noch die 1Billion Schulden der EU für die man als Bürge genauso gerade steht , obwohl es diese Schulden eigentlich überhaupt nicht geben dürfte laut EUVertrag .
Und von den angeblichen 400000 Angestellten sind 282000 Mitarbeiter der Sicherheitsindustrie die nichts mit der Rüstungsindustrie zu tun haben. Im September 2024 waren laut Agentur für Arbeit 17000 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs die mit der Produktion von Waffen, Munition und Kampffahrzeugen zu tun hatten. Dazu kommt das ein nicht unerheblicher Teil des Geldes ins Ausland geht. Am Ende ist völlig egal unter welchem Namen oder EP das Geld gestellt wird , es sind Schulden . Welche man nur macht weil man nicht gewillt ist den Haushalt zu reformieren . Die für die Aufrüstung benötigte Summe könnte man alleine durch das Streichen von Geldern aufbringen die wir jedes Jahr im Ausland für irgend welche Projekte zahlen .
Aber stattdessen hat man vor ab 2028 jährlich 100 Milliarden neue Schulden zu machen alleine für EP14. Dazu kommt noch einmal ungefähr die gleiche Summe für alle anderen Haushalte.
Wenn die Rüstungsindustrie so einen enormen Wachstum hat frag ich mich warum man dann vom Staat gestützt werden muss ? Rheinmetall alleine hat letztes Jahr 180 Mio Euro erhalten. Auch wen. Die Summe lächerlich ist gegenüber dem was die größten zehn deutschen dax Unternehmen kriegen kann man sich durchaus fragen für was diese Unternehmen vom Staat jährlich mit Milliarden zugeschüttet werden.
Zitat: Warum haben dann unsere Nachbarn, allen voran Frankreich, darauf gedrängt, dass sich Berlin endlich von seiner Austeritätspolitik verabschiedet und Schulden macht, um dringend nötige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und Infrastruktur in Angriff zu nehmen?
Hier ist aber die Verschuldung für verteidigungsausgaben das thema. Aber auch diese Verschuldung kann man kritisch sehen . Eine Strukturreform wäre bedeutend wichtiger gewesen als neue Schulden für Infrastruktur.