28.05.2025, 07:26
(27.05.2025, 22:57)Kongo Erich schrieb: Du meinst, ein "Vertragsverletzungsverfahren" würde auf Dauer von allen EU-Mitgliedern sistiert, weil sich ein paar Aussenseiter gegenseitig decken?
Die Verfahren laufen doch schon ewig und vor nicht all zu langer Zeit hatte Ungarn mal wieder einige Milliarden losgeeist in einem krummen Deal für irgendeine Abstimmung mit Bezug auf Rußland.
Zitat:Ich erinnere an die Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Polen wegen der Unabhängigkeit der polnischen Gerichte. Da war der EuGH eindeutig. Das ist wieder eine Vermutung, bei bei der schnellen Zahl an Regierungswechseln in Italien zwar begründet ist, aber eine relativ geringe "Halbwertszeit" hat.
Und was soll das Verfahren gegen Polen erreicht haben? Außer vielleicht indirekt den Regierungswechsel?