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Ungarn
#95
(22.05.2025, 13:11)Kongo Erich schrieb: auch wenn Ungarn nicht Mitglied des IStGH wäre - als EU-Mitglied muss es so handeln, als ob es auch dem IStGH angehören würde. Es hat sich mit dem EU-Beitritt zur entsprechenden Anwendung des europäischen Rechts verpflichtet. Und es kann dieser Verpflichtung nur durch einen - und nach einem Austritt entgehen.

Da irrst Du dich. Wenn sich Ungarn nicht daran hält ist die EU wieder am Zug. Und da wird es ganz schnell schwierig weil Ungarn durchaus Möglichkeiten hat sich zu wehren in dem es die Mechaniken der EU (aus)nutzt. Fico und Orban können sich aktuell ganz gut gegenseitig Deckung geben. Und wenn es wirklich darauf ankommen sollte wird auch Meloni Orban nicht fallen lassen.
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