Vor 9 Stunden
Der Lend-Lease Act aus 2022 wurde nie angewendet und ist obsolet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile...ndlage-des
Wurde offenbar auch nie durch einen neuen Act (trotz Wunsch der Ukraine) ersetzt.
Was bleibt:
Presidential Drawdown Authority (PDA) (unwahrscheinlich, dass Trump dies nutzt)
Ukraine Security Assistance Initiative https://samm.dsca.mil/program/USAI
zuletzt im April 2024 verlängert, gesprochene Gelder und deren Mehrjahres-Zeitraum bleiben wirksam auch über 31 Dec 2024, aber wenn in 2025 der Kongress nichts entscheidet geht dann der Programmrahmen (Rechtsgrundlage für weitere neue Förderungen) flöten am 31 Dec 2025, in 2026 fehlt dann dieses Instrument, sollten neue Gelder nötig sein.
Foreign Military Financing (FMF) —> U.S. government's Foreign Military Sales (FMS) durch Ukraine Security Supplemental Appropriations Act, 2024
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile...ndlage-des
Wurde offenbar auch nie durch einen neuen Act (trotz Wunsch der Ukraine) ersetzt.
Was bleibt:
Presidential Drawdown Authority (PDA) (unwahrscheinlich, dass Trump dies nutzt)
Ukraine Security Assistance Initiative https://samm.dsca.mil/program/USAI
zuletzt im April 2024 verlängert, gesprochene Gelder und deren Mehrjahres-Zeitraum bleiben wirksam auch über 31 Dec 2024, aber wenn in 2025 der Kongress nichts entscheidet geht dann der Programmrahmen (Rechtsgrundlage für weitere neue Förderungen) flöten am 31 Dec 2025, in 2026 fehlt dann dieses Instrument, sollten neue Gelder nötig sein.
Foreign Military Financing (FMF) —> U.S. government's Foreign Military Sales (FMS) durch Ukraine Security Supplemental Appropriations Act, 2024