Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[LieberTee]

Diskussionsthesen:

ich denke, eine EU-Verteidigung dürfte sich nach dem Vorbild im Baltikum mit nationalen Einheiten entwickeln, die aber gemeinsam im Einsatz sind - und kaum mit eigenständigen "multinationalen Truppen", also einer eigenen EU-Streitmacht:

1.
für eine europäischen Verteidigungsunion mit eigener Armee wären tiefgreifende rechtliche Änderungen erforderlich.
- so ist es durchaus fraglich, inwieweit die EU-Mitglieder aus nationalem (Verfassungs-)Recht die Hoheit über das eigene Militär an eine nicht nationale Organisation wie die EU abgeben dürfen

Nein, das sind zwei verschiedene Punkte. Man kann eine EU-Armee aufbauen (bzw. damit anfangen), ohne dass deswegen irgend ein Land sein Militär abschaffen müsste.

2.
die Zusammenarbeit nationaler Einheiten hat sich bereits im Rahmen der NATO bewährt
- es gibt keine Notwendigkeit einer eigenen EU-Streitmacht
- die Kooperation nationaler Verbände erlaubt auch, dass sich einzelne Staaten aus der aktiven Teilnahme etwa an Manövern zurück ziehen (das würde sogar den Rückzug des stärksten NATO-Mitgliedes ermöglichen)

In welchem Zusammenhang bewährt? Also worum geht es? Geht es um einen möglicherweise begrenzten Angriff Russlands auf EU-Territorium? In einem solchen Zusammenhang hat sich die Zusammenarbeit noch nicht bewähren müssen.

Die Gefahr bleibt doch eine Spaltung der Verteidigungsunion in Willige und Unwillige. Es ist doch völlig klar, dass bei einem begrenzten Angriff Orban und Fico keinen Beistand leisten. Auf die USA können wir uns auch nicht verlassen. Ob Portugal oder Italien Truppen nach Estland entsenden würden? Bestimmt nicht wenn gerade Wahlen anstehen. Und dann wird der militärische Beistand auch für uns zu einer politischen Frage: Will Otto Normalverbraucher das Risiko eingehen, das ein direkter Krieg mit Russland mit sich bringt? Falls nicht: Ist der Regierung das egal?
Und gerade diese Gefahr der Spaltung und der Entfremdung des Volkes von ihrer Regierung macht ein Austesten des Bündnisses für Russland so ungemein attraktiv. Selbst wenn er militärisch verliert - Europa ist danach innerlich gespalten, sowohl zwischenstaatlich als auch innerstaatlich, und das Feld ist bereitet für einen weiteren Aufstieg der von Putin umworbenen Populisten.

Genau dafür wäre eine EU-Armee da: Sie garantiert, dass Europa vereint kämpft. Auch wenn es daneben weiter nationale Armeen gibt.

3.
Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass sich die NATO zu einem "zwei Säulen Modell" entwickelt
- einerseits die USA mit ihren nationalen Streitkräften mit US-Waffensystemen,
- andererseits ein Verbund europäischer Staaten, bei denen einzelne EU-Mitglieder je nach den Umständen fehlen (Österreich wäre z.B. bei der NATO nicht beteiligt, aber im Verbund mit anderen EU-Mitgliedern durchaus aktiv) mit Waffensystemen, die überwiegend aus europäischer Produktion stammen (Flugzeuge und Hubschrauber von Airbus, Jets aus Frankreich und Schweden, Kriegsschiffe wie U-Boote und Fahrzeuge wie Panzer aus europäischer Produktion ....)
- ob sich Kanada geographisch mehr den USA oder (über Grönland) dem benachbarten Dänemark und damit der "europäischen Verbundsäule" anschließt, kann offen bleiben

Das Verteidigungsbündnis mit den USA ist tot.

4.
ein solches "zwei Säulen Modell" hätte die Möglichkeit einer geographischen Erweiterung, indem einem solchen Bündnis auch andere Staaten - z.B. Brasilien für den Südatlantik oder Japan für den Nordpazifik oder Australien für den Südpazifik - beitreten könnten; es wäre offen und erweiterbar

Ich dachte ja es geht mehr so darum, die Lebenswelten der Menschen zu schützen, und nicht so um den Schutz der Ozeane ...
Aber selber Punkt wie oben: Wir haben keine Erfahrung darin, wie Bündnisse schwacher Staaten gegen einen starken Staat funktionieren (und ohne die USA ist die NATO ein Bündnis schwacher Staaten). Solche Bündnisse sind schnell geschlossen, aber was sie im Verteidigungsfall wert sind, dazu haben wir kein empirischen Wissen.