Ungarn

[Kongo Erich]

Das ungarische Parlament legt es auf den Ausschluss der Ungarn aus der EU an.
Es billigt Austritt aus IStGH

Mit einem Gesetz der Orban-Regierung wird der Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof nun offiziell. Ungarn wirft dem Gericht vor, politisch zu agieren - und stellt sich einmal mehr gegen die einheitliche Haltung der EU.
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die Mitgliedschaft im IStGH ist - sowei ich mich erinnere - für alle EU-Mitglieder verpflichtend vereinbart. Dafür gibt es auch ein Abkommen der EU mit dem IStGH, dem alle damaligen Mitglieder zugesimmt haben und dem alle neu aufzunehmenden Mitglieder zustimmen müssen. Ungarn kann also nur als "Nichtmitglied der EU" aus diesem Abkommen austreten. es ist als EU-Mitglied an das Abkommen gebunden.
Und das diesbezügliche europäische Recht steht über dem Recht der Nationalstaaten.
Was schon für eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie gilt, muss für so elementare Rechtskontrolle erst recht gelten.