Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Skywalker]

So, ich hab mir mal erlaubt Herrn Dr. Konstantinos Tsetsos zu fragen, wie er meinen Vorschlag mit der privatwirtschaftlichen europäischen Söldnertruppe einschätzt, und er hat mir erlaubt seine Antwort hier zu posten:

Vielen Dank für Ihre durchdachte Analyse zur sicherheitspolitischen Lage Europas und der potenziellen Herausforderung, die sich aus einem begrenzten russischen Angriff auf NATO-Territorium ergeben könnte. Ihr Vorschlag trifft einen wunden Punkt: Die EU ist sicherheitspolitisch zu langsam und zu fragmentiert, um auf hybride Bedrohungen oder begrenzte militärische Schläge unserer Gegner schnell und entschlossen zu reagieren. Aber der Weg über private Truppen wäre aus rechtlicher, politischer und ethischer Sicht ein gefährlicher Umweg, der evtl. mehr Probleme schafft als er löst.

Als Probleme sehe ich vor allem:

- Bruch mit dem staatlichen Gewaltmonopol und das Umgehen des ius ad bellum Rechts von Staaten (gemäß UN-Charta)

- Ius in bello Zuständigkeit und Verantwortung, Gerichtsbarkeit, Genf ZP I+II

- Politische Legitimität (da ohne Zustimmung nat. Parlamente)

- Söldnerverbot in einigen Staaten (bspw. DEU)

Die Lösung liegt langfristig tatsächlich – wie Sie anmerken – in einer glaubwürdig ausgestatteten, politisch legitimierten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mittelfristig in der klaren Stärkung europäischer Einsatzbereitschaft innerhalb der NATO-Strukturen – etwa durch eine schnellere Eingreiftruppe unter EU-Flagge mit klaren politischen und rechtlichen Mandaten. Notfalls ginge dies auch mit einer Koalition der Willigen.

Aber, ich denke private Sicherheitsfirmen können innerstaatlich Sicherheitsbehörden, Polizei und Co unterstützen und entlasten (bspw. Objektschutz oder Schutz von KRITIS) und wir werden in diesem Zusammenhang sicherlich eine Steigerung des Bedarfs sowie Einsatz der Unternehmen/Sicherheitsleute sehen.

Beste Grüße

K.Tsetsos

Ich gehe mal schwer davon aus, dass er Recht hat .... und finde es schon ziemlich traurig, wenn eine zuverlässige Verteidigung Europas an rechtlichen Hürden scheitert .... bzw. klar, Gesetze werden vom Gesetzgeber gemacht und geändert, aber selbst bei vorhandenem politischen Willen wäre es wohl ein Aufwand, der das Ganze eher zu einem Langfristprojekt machen würde, und das war ja nicht die Idee ...
Vielen Dank an dieser Stelle nochmal an Herrn Dr. Tsetsos!

Eine "Koalition der Willigen" wäre für mich das wahrscheinlichste Szenario in einem Artikel 42.7 Szenario. Wenn es darum geht eigene Truppen zu schicken stellt sich die Frage, wie die eigene Bevölkerung mit evtl. Verlusten umgeht ? Wenn wir uns die Potentiellen Kriegsgegner einer EU - Eingreiftruppe oder einer "Koalition der Willigen anschauen", so heißen diese nicht Afghanistan, Jemen, der Irak unter Saddam Hussein, Serbien. Bei Dschihadisten im nordafrikanischen Raum würden sich die Verluste in Grenzen halten ohne das es einen Aufschrei gibt. Bei einem richtigen Gegner drohen schon heftige Verluste, wie es der Westen seit Vietnam nicht mehr gesehen hat !


Daneben gibt es in vielen EU Staaten Migranten aus Ländern die als potentielle Gegner in Frage kommen, hier kann eine Entsendung eigener nationaler Truppen zu inneren Unruhen führen !