Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[LieberTee]

Eine Firma muss ja immer irgendwo registriert sein als solche . Dazu muss eine solche Firma ja auch von irgendwo ihre Operationen starten .


Damit ist man doch schon als Kriegspartei dabei.

Die Firma kann ja in Litauen eine eigene Kaserne besitzen und dort auch registriert sein. Dadurch, dass da aber weder in der Führung noch auf den unteren Ebenen irgendeine Nationalität dominiert und es auch keine nationalstaatliche militärische Oberhoheit gibt, ist es eigentlich egal wo die Firma registriert ist: Wenn diese Firma von der EU Geld und Auftrag bekommt, die EU-Grenzen zu verteidigen, dann ist der Gegner, der hinter der Firma steht, die EU. Und wenn die Russen das Land als Gegner konstruieren, wo die Firma registriert ist .... naja Litauen ist ja sowieso erstes oder zweites Angriffsziel. Wenn es strategisch günstiger sein sollte, die Firma in Portugal oder Irland oder auf Aruba zu registrieren, dann ist das natürlich auch möglich.
Der Punkt ist doch, dass die EU militärisch schwach ist, weil sie zergliedert ist in 28 Einzelarmeen. "Divide et impera" .... also das macht's den Russen halt sehr leicht. Wenn Deutschland sich durchringt Litauen oder Estland zu verteidigen, aber Frankreich und Italien haben keine Lust, dann fragt sich doch die Mehrheit der Deutschen, ob wir eigentlich bescheuert sind. Man kann sehr viel leichter sich zum Kriegseintritt entschließen, wenn man selbst groß und stark ist, und nicht auf andere angewiesen ist, die einem hoffentlich zu Hilfe eilen. Und wenn man keine Angriffsfläche hat. Luftabwehr um Brüssel rum, und gegen wen soll sich dann der russische Gegenschlag richten?
Es geht ja um GLAUBHAFTE Abschreckung. Dass die europäischen Armeen das Baltikum verteidigen, ist halt nicht unbedingt glaubhaft. Aber wenn die EU mit Milliardengeldern exakt für diesen Zweck eine Firma (oder eine Agentur wie Frontex, bin kein Jurist) heranzieht und für einen Marschbefehl keinen Parlamentsbeschluss braucht .... also die EU, die sich selbst auch abschaffen könnte, wenn sie nicht mehr Inbegriff europäischer Solidarität und gemeinsamer Stärke wäre ..... ist das dann nicht glaubhaft, dass diese Privatarmee ihrem Auftrag nachkommen würde? Bei Blackwater/Academi/Gruppe Wagner hat doch auch nie jemand gezweifelt, dass diese Jungs im Ernstfall schießen würden, oder?

Für die Rückendeckung und Luftraumüberwachung, da brauchts noch die nationalen Armeen, aber keine Parlamentsbeschlüsse, weil das völkerrechtlich nix mit Kriegseintritt zu tun hat. Wenn deutsche Eurofighter über Litauen einen russischen Jet abschießen, dann brauchts doch dafür keine vorhergehende Kriegserklärung, das kann die Exekutive doch auch so veranlassen, die Rechtsgrundlage ist ja da. Oder? Insofern muss man sich dafür nicht die Frage stellen, ob wir Beistand leisten wollen, weil wir damit und mit dem Bereitstellen von Aufklärungsdaten noch nicht Kriegspartei werden. Kriegspartei werden wir ja erst dann, wenn wir operationell mit einem Kriegführenden Staat zusammenarbeiten. Wenn wir uns aber nicht mit Litauen in der Luftraumüberwachung abstimmen, sondern das aus eigenen Stücken machen, weil das unser europäischer Luftraum ist, dann werden wir dadurch aus meiner Sicht nicht Kriegspartei.
Das einzige, was beschlossen werden müsste, wäre eine Sperrung des Luftraums, ich denke das kann in einem solchen Fall Litauen selbst machen, und dann hätten alle europäischen Eurofighter eine Rechtsgrundlage um russische Jets ohne Parlamentsbeschluss in diesem Luftraum abzuschießen. Oder?