Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Kongo Erich]

Unsere Diskussion über die Türkei und Europa ist nicht ganz abwegig, wie die Frankfurter Rundschau zeigt:

Erdogan will Truppen in der Ukraine und träumt von der Türkei als Supermacht Europas
Stand:23.03.2025, 08:10 Uhr

....Die Aussicht, dass Trumps Amerika die Ukraine an den russischen Präsidenten Wladimir Putin verschenkt und die NATO zerstört, ist für die Türkei ebenso beunruhigend wie für die Europäische Union und das Vereinigte Königreich.

Aber türkische Politiker sehen in der anhaltenden Krise auch eine Chance, die Beziehungen zu Europa neu zu ordnen. Die Türkei hat im Nahen Osten offen ihre Muskeln spielen lassen, wo der Sturz des Assad-Regimes in Syrien ihren Einfluss verstärkt hat. Aber sie wird sich auch still und leise ihrer Rolle als wichtiger Akteur in der europäischen Sicherheit bewusst.

Erdogan tritt wegen Ukraine-Krieg in Dialog mit EU-Vertretern
Es gibt erste Anzeichen für eine Vertiefung des Sicherheitsdialogs zwischen dem Team des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen europäischen Amtskollegen. Außenminister Hakan Fidan nahm am 2. März an dem vom britischen Premierminister Keir Starmer einberufenen Krisengipfel zur Ukraine teil, zwei Tage nachdem der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky im Weißen Haus mit Trump und dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance aneinandergeraten war. Die Türkei ist Teil der „Koalition der Willigen“ unter der Führung von Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworden.

Nach einem von der EU veranstalteten Gipfel am 6. März signalisierte Erdogan, dass türkische Truppen möglicherweise in der Ukraine stationiert werden könnten.
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Die Türkei hat die Ukraine seit Beginn der russischen Großinvasion im Jahr 2022 unerschütterlich unterstützt, aber auch Verbindungen zu Russland aufrechterhalten und sogar Vermittlungsbemühungen geleitet. Die militärische Präsenz der Türkei wäre daher wahrscheinlich für beide Parteien akzeptabel. Während Moskau die Idee europäischer Friedenstruppen scharf kritisiert hat, hat es sich zu der Türkei nicht geäußert.
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In den letzten zehn Jahren hat Ankara Truppen in verschiedene andere Länder entsandt, darunter Syrien, Libyen und Aserbaidschan. In den ersten beiden Fällen kam es sogar zu Auseinandersetzungen mit Russland – entweder mit dem regulären Militär oder mit Stellvertretertruppen wie der Wagner-Gruppe. In Syrien führten türkische Streitkräfte schließlich auch gemeinsame Patrouillen mit dem russischen Militär durch, um einen fragilen Frieden in der Region Idlib zu sichern. Mit anderen Worten: Die Türkei hat umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit Konflikten mit Russland gesammelt.
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Erdogan hofft mit Blick nach Russland auf engere Beziehungen zur EU
Die Politik in der Türkei hofft nun, dass die Sicherheitszusammenarbeit mit Europa in der Ukraine auch auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ausstrahlen könnte. Dies könnte eine umfassendere Sicherheitspartnerschaft beinhalten, die darauf abzielt, Russland einzudämmen und die Stabilität in Europa zu sichern. Die Türken sind aber auch sehr daran interessiert, eine Aktualisierung ihrer Zollunion von 1995 auszuhandeln.
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Die derzeitige Zollunion gilt für Industriegüter und hat sich positiv auf das Wachstum der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei ausgewirkt. Sie treibt das exportgetriebene Wachstum in einer Zeit voran, in der die türkische Wirtschaft mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Damit sich die Türkei jedoch weiterentwickeln und den Übergang zu einem wissensbasierten Modell vollziehen kann, ohne in die sprichwörtliche Falle des mittleren Einkommens zu geraten, sollte auch der Dienstleistungssektor einbezogen werden.

Türkische Rüstungsfirmen hoffen auf Aufträge aus Europa
Auch die Rüstungsindustrie ist Teil des Puzzles. Während Europa sich darauf vorbereitet, die Militärausgaben zu erhöhen, würden türkische Unternehmen wie Aselsan oder Baykar, das die Bayraktar-Drohne herstellt, gerne davon profitieren. Baykar und Leonardo, ein führendes italienisches Unternehmen, haben kürzlich ein Joint Venture gegründet, das sich auf künstliche Intelligenz und unbemannte Plattformen konzentriert.

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dazu dann auch bei der FR:
Türkei als Schlüsselakteur in der europäischen Sicherheitsordnung
Stand:23.03.2025, 14:07 Uhr