12.02.2025, 22:16
(11.02.2025, 22:50)Quintus Fabius schrieb: LieberTee:
Eine Streitkraft die ein von der Politik unabhängiges Eigenleben mit eigener Zielsetzung hat, ist immer hochproblematisch, und dies auch dann, wenn die Streitkraft sozusagen "friedlicher" ist als die Politik und entgegen dieser den Frieden wahren will und dies tatsächlich ihr Ziel wäre. Armeen müssen der (zivilen) Politik folgen und ihr gehorchen, alles andere ist dysfunktional und meiner Ansicht nach hochproblematisch.
Das heißt man müsste deinen Gedanken hier weiter führen: es ist NICHT Aufgabe der Armee "ungerechtfertigte" Befehle nicht zu befolgen, sondern es ist Aufgabe des zivilen politischen Systems, dass es gar nicht erst zu solchen Befehlen kommt.
Im übrigen sind hier eindeutige Umstände gar nicht so das Problem, sondern die Frage der Grenze und des Übergangsbereiches. Wann sind Befehle unrechtmäßig? Wer im Militär entscheidet dies und auf welcher Grundlage ? Wo exakt ist die Grenze ? Wir sprechen hier ja nicht von absolut eindeutigem Unrecht, sondern von dem viel problematischeren Graubereich, in welchem selbst Völkerrechtler dann höchst uneins sind was rechtmäßig und was nicht.
Wenn nun die Armee in solchen Grenzfällen selbst anfängt über Recht zu entscheiden - was weder ihre Aufgabe ist und für was sie auch keine Qualifikation hat - dann ist das erst recht der Weg in das Ende des Rechtsstaates und die Machtübernahme des Militärs. Und seien die Motive noch so gut, dass ist einfach nur schlecht.
Ja klar wird's im Graubereich problematisch, aber andererseits ist es doch unstrittig, dass es nicht sein kann einen Bündnispartner militärisch zu bedrohen geschweige denn anzugreifen. Sprich ich denke man kann schon vom amerikanischen Militär erwarten, dass es den Befehl verweigert, wenn es den Befehl geben sollte Grönland zu besetzen oder den kanadischen Luftraum zu verletzen.
Das jetzt in einen Rechtsrahmen zu packen - ja, hochproblematisch. Ich gehe davon aus, dass das nicht nötig ist. Das amerikanische Militär braucht hoffentlich für so offensichtliche Wahnsinnsbefehle keine Rechtssätze, wie damit umzugehen ist. Letztlich sind die Generäle auch bloß Menschen, und ihr Gewissen können sie auch nicht komplett in den Spind packen. Wenn die amerikanischen Militärs jahrzehntelang gemeinsam mit den europäischen NATO-Truppen üben, Einsätze durchführen, gemeinsam sich fortbilden, dann sollte ein Angriffsbefehl gegen die eigenen Freunde eigentlich undurchführbar sein. WENN das so ist, dann gibt es sowieso schon einen Graubereich, nicht?
Also - es gibt in jedem Fall einen Bereich, wo einzelne Generäle den Befehl verweigern und andere nicht. Was dann? Das ist die Frage. Kämpft dann das Heer gegen die Luftwaffe? Nein, das tut es nicht, sondern es wird auf die eine oder andere Art ein Konsens in der Generalität hergestellt. Erfolgt das mit Gewalt? Militärpolizei gegen Putschversuch? Das wäre in jedem Fall ein Debakel. Niemand will ein putschendes Militär. Und eine Armee, die man mit Militärpolizei zum Kämpfen zwingen muss, ist auch nicht viel wert. Auf den unteren Ebenen funktioniert das, da es dort nur gegen einzelne Verweigerer geht. Aber wenn Generäle den Befehl verweigern wollen, dann kann man davon ausgehen, dass es eine verbreitete Kampfunwilligkeit und eine allgemeine erhöhte Bereitschaft zur Kollaboration mit dem Anzugreifenden (und damit zu Sabotage) gibt.
Also wär's besser, man hätte einen Plan, ohne Gewalt einen Konsens herzustellen ... ist jetzt nicht Kernkompetenz von Militärs, ich weiß :-)
Nochmal Blick in die USA: Die Exekutive scheint gewillt zu sein, notfalls Entscheidungen der Judikative zu ignorieren. Also .... ja, es ist nicht Aufgabe des Militärs, Recht zu sprechen. Aber es ist vorstellbar, dass von der Judikative Recht gesprochen wird, aber dieses ignoriert und trotzdem der Angriff befohlen wird. Was dann? Dasselbe: Man kann und muss sicher nicht alles in Richtlinien gießen, aber es kann Fälle geben, wo Generäle den Befehl verweigern, und es ist nicht zielführend, wenn die staatlichen Institutionen ihre Trupps gegeneinander hetzen.
Sicher wäre es besser, der Politikbetrieb würde seine internen Probleme alleine geregelt bekommen, aber aus großer Kraft kommt große Verantwortung (Spiderman) und die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen (Mao): Zusammengenommen heißt das, dass aus Gewehrläufen große Verantwortung kommen muss ......