Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Kongo Erich]

ich glaub, das passt hier auch rein:
EU-Gipfel
EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Nach großen Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland macht nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung jedoch nicht zu.

Die EU hat mit der Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.
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