Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges)

[muck]

Es will sich mir einfach nicht erschließen, wie man auf die Idee kommen kann, ein Außenminister Mützenich wäre eine Option unter einem Kanzler Merz. Das wäre nur dann denkbar, wenn die gesamte außenpolitische Positionierung der Union in den letzten drei Jahren pures Oppositionsgeschrei war. Das hieße aber auch, dass Merz noch weniger Rückgrat hätte als Scholz.

Es könnte damit zu tun haben, dass Merz und Mützenich sich persönlich gut verstehen sollen und im Bundestag oft zusammen gesehen werden. Mützenich hat am 11. für Merz eine Geburtstagsfeier organisiert. Im Falle einer Schwarz-Roten Koalition wäre Mützenich als einer der wenigen "Überlebenden", zumal als potentiell ranghöchster, leider für einen Top Job gesetzt. Und angesichts seiner Ausrichtung dürfte das wirklich das Außenministerium sein.

Wobei man sich vor Augen halten muss, dass er dieses Ressort gar nicht braucht, um Schaden zu stiften. Es genügt schon, wenn er in Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzt.

Doch, das ist trotzdem noch Außenpolitik, auch dann, wenn sie Auswirkungen auf die Bürger in Deutschland hat.

Und die angesprochene Rede ist bisher das einzig positive, was ich der Vorstellung von einem Kanzler Merz abgewinnen kann. Reicht natürlich trotzdem nicht, um ihn zu wählen, aber mein Sorge vor einem weiter erstarkenden Mützenich ist mittlerweile größer als die vor einem Kanzler Merz.

Ich bezweifle, dass es einen großen Meinungsumschwung geben wird. Seine Positionierung in puncto Ukraine wird Merz in Ostdeutschland ganz sicher Stimmen kosten, aber insgesamt folgen die politischen Gräben hier der politischen Plattentektonik. Wähler von AfD, BSW und Linkspartei werden Merz Positionierung ablehnen, Grüne und FDP werden sie begrüßen. Bei Union und SPD ist es ein bemerkenswertes Wechselspiel, mal sind die schwarzen Wähler für mehr Zurückhaltung, mal die roten. Dabei dürften sie unter dem Eindruck der Perfomance und der Position ihrer jeweiligen Parteichefs stehen.

Merz hat in der eigenen Wählerschaft vermutlich ein bisschen mehr Ellbogenfreiheit als Scholz, weil er seine eigenen Anhänger weniger im Unklaren lässt (anders als Scholz, der außer bei Taurus bisher noch jede seiner eigenen roten Linien überschritt), und weil die geographische Verteilung eine andere ist. Scholz muss sich mit den ostdeutschen Wählern und der westdeutschen Friedensbewegung herumschlagen, Merz nur mit den ostdeutschen.

Das scheint mir übrigens weltweit so zu sein, nur in wenigen Ländern ist die Haltung der Ukraine gegenüber nicht an den Bruchlinien innenpolitischer Konflikte ausgerichtet. Italien wäre ein solches Beispiel. Meist ist pro-ukrainische Politik einer Angelegenheit der Mitte, mit etwas mehr Anschlussfähigkeit nach links als nach rechts.