12.11.2024, 23:48
(12.11.2024, 23:01)Ottone schrieb: Wirklich ALLE Beschränkungen? Populistisches Zeug - das wird ganz fix anders aussehen wenn er im Bundeskanzleramt eingezogen ist.Die Beschränkungen hinsichtlich der Angriffe in Russland.
Im Übrigen weiß ich nicht, ob der Begriff "Populismus" hier angebracht ist, denn Populist ist, wer dem Volk aufs Maul schaut, und das tut Merz mit diesem Plan gerade nicht.
(12.11.2024, 23:22)lime schrieb: Merz scheint von der absoluten Mehrheit zu träumen, denn ansonsten wird er seine Ankündigung kaum umsetzen können.Grüne und FDP waren bereit, für die Abgabe von Taurus zu stimmen, nur die Koalitionsdisziplin verhinderte es. Insbesondere die Grünen fordern diesen Schritt seit langem, die Noch-Außenministerin hat gerade wieder in Kiew davon gesprochen.
Eine absolute Mehrheit braucht Merz durchaus nicht. Bei einer Schwarz-Grünen-Koalition ist eine solche Politik gut vorstellbar. (Bei einer Schwarz-Roten-Koalition jedoch nicht.)
(12.11.2024, 23:22)lime schrieb: Aber ob diese Ansage ihm zusätzliche Wähler bescheren wird ist zweifelhaft,Tja. Auf der einen Seite wünschen wir uns Politiker mit Prinzipien …
(12.11.2024, 23:22)lime schrieb: vor allem wenn man bedenkt dass sich die USA zukünftig im Gegenzug aus diesem Krieg herausziehen werden.Das ist nicht gesagt. Es verlautete mehrmals aus dem Trump-Lager, dass der neue Präsident bereit ist, die Seite zu unterstützen, die Verhandlungsbereitschaft zeigt, und die Seite zu gängeln, die sich verweigert. Wenn Putin Trump die Stirn bietet und sich nicht auf Verhandlungen einlässt, steht Trump unter Zugzwang, wie es denn nun mit seinem 24-Stunden-Frieden aussieht.
Gegessen ist der Käse noch lange nicht.
Davon abgesehen, muss Deutschland die Außenpolitik betreiben, die ihm nützt (oder von der man glaubt, dass sie ihm nützt). Die Ukraine-Hilfen zu intensivieren, wäre in Ostdeutschland und im linken Lager sehr unpopulär. Andererseits würde es Merz schwerlich Stimmen bringen, einfach bei allem mitzuziehen, was Trump sich so einfallen lässt.