Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

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Bei 27 EU Staaten überwiegen häufig die Einzelinteressen der einzelnen Staaten. Deswegen wird der Aufbau eigener EU Verteidigungsstrukturen sich schwierig gestalten.

Sehr schwierig, und vielleicht wäre es sogar besser, nicht aus Idealismus oder Prestigedenken Zeit und Energie auf den Aufbau von Strukturen zu verschwenden, die sich vermutlich ohnehin nicht realisieren lassen (oder jedenfalls nur unter immensen Reibungsverlusten).

In der GSVP sind die Partikularinteressen der einzelnen Mitgliedsstaaten derart vielschichtig, dass wir nicht einmal allesamt dieselben Gegner fürchten. Und sogar wo man sich in der Zielsetzung einigt, kollidieren regelmäßig die wirtschaftspolitischen Interessen. Man schaue sich nur an, wie der Druck der großen Rüstungsproduzenten die erstrebenswerte Homogenisierung der Ausstattung der drei baltischen Staaten behindert, oder wie selbst die Nachbarn Deutschland und Frankreich an gemeinsamen Rüstungsprojekten scheitern.

Meiner Ansicht nach sollte sich die EU darauf beschränken, die gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für regionale Kooperationen kooperationswilliger Staaten zu schaffen.

Man sollte nicht der Phantasmagorie einer EU-Armee hinterherjagen, sondern lieber darauf hinarbeiten, dass sich benachbarte Staaten mit ähnlichen Interessen, Bedürfnissen und Herangehensweisen zu Zweckbündnissen zusammenschließen (wie eben etwa Deutschland-Niederlande oder Belgien-Luxemburg).

Aus diesen Zweckbündnissen können nämlich im Laufe der Zeit Vernunftehen werden, und – wenn sie funktionieren – vielleicht sogar Liebesheiraten. Jede Farbe weniger auf der Landkarte der europäischen Kleinstaaterei wäre aus logistischer und organisatorischer Sicht schon ein Pluspunkt.

Wenn die EU Putin einhalt gebieten will sind auch deutlich mehr Nuklearsprengköpfe notwendig. Frankreich hat ungefähr 300 Sprenköpfe, wovon die meisten auf U-Booten stationiert sind und ein anderer Teil mit Marschflugkörpern von Kampfflugzeugen des Typs Rafale verschossen werden können. Taktische Atomsprengköpfe dagegen hat Frankreich keine. Diese können auf dem Gefechtsfeld notwendig sein um etwaige russische Verstöße im Baltikum zu beantworten und um einen möglichen nuklearen Konflikt auf einer unteren Schwelle zu halten.

Evtl. muss Deutschland da auch über einen nuklearen Schirm nachdenken, dafür müsste man aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen. Das hat darüber hinaus weitere Konsequenzen, dass evtl. andere Akteure sich auch von einer GASP Europas bedroht fühlen können und wiederum mit eigenen Nuklearwaffen nachziehen. Ein EU Militär würde nämlich nicht nur der Abschreckung gegen Russland dienen.

Freilich, doch: Die deutsche Gesellschaft wird zu diesem Schritt nicht einmal dann bereit sein, wenn Russland in der Ukraine taktische Nuklearwaffen einsetzen sollte. Das Affix Atom- lässt bei vielen Deutschen den Verstand aussetzen. Realistisch wäre allenfalls, dass man den Franzosen Geld dafür in die Hand drückt, ihr Arsenal zu erweitern, und sich auf der Basis eines belastbaren Vertrags unter den Schutz der Force de dissuasion stellt. Doch hatte sich Deutschland in der Vergangenheit dermaßen als Kantonist erwiesen (und 2007 obendrein ein Angebot unter den Schutzschirm zu schlüpfen abgelehnt), dass wir wahrscheinlich sehr tief in die Tasche greifen müssten, um uns verlässlich französischen Schutz zu kaufen.