29.05.2024, 00:24
Ich stelle es mal hier ein:
Scholz hat natürlich ein gewisses Problem: Er versucht den Spagat, denn er hat für die anstehenden Wahlen die SPD als Friedenspartei (auch auf den Wahlplakaten) ausweisen lassen. Und er hat sich mit seinem "Nein" zum Taurus auch hierzu stark in Stellung gebracht. Aber er will auch Macron indirekt zustimmen (das gebietet auch schon das Zusammenrücken Kerneuropas) - und er weiß, dass er in der Ukraine wieder aktiver werden muss -, was natürlich kaum geht, wenn man sich als Friedenspartei platziert. Sagen wir es mal so: Die Antwort ist ausweichend und auch wachsweich, aber im Kern dennoch klar: es gibt "keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen".
Heißt so viel wie: Feuer frei...
Gut so, jetzt müssen aber noch Taten folgen.
Aber man muss auch sagen, dass es der französische Präsident (der von mir in der Vergangenheit ob seiner markigen und wenig belastbaren Worte schon arg Kritik einstecken musste) war, der hier die Initiative wieder einmal ergriff und den deutschen Kanzler "abholen" musste.
Schneemann
Zitat:Macron: Ukraine soll Ziele in Russland "neutralisieren" dürfenhttps://www.n-tv.de/politik/Macron-Ukrai...73391.html
Die Ukraine darf mit den von westlichen Verbündeten gelieferten Waffen bisher keine Ziele in Russland angreifen - obwohl von grenznahen Stützpunkten Luftangriffe gestartet werden. Frankreichs Präsident Macron möchte den Verteidigern im Kampf gegen Putins Truppen nun mehr Spielraum einräumen. [...]
"Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren", sagte Macron nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: "Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele." [...]
Scholz äußerte sich weniger klar als Macron zu der Frage, ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. "Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen." Für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte, dass das Völkerrecht einzuhalten sei. "Das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher", betonte Scholz.
Scholz hat natürlich ein gewisses Problem: Er versucht den Spagat, denn er hat für die anstehenden Wahlen die SPD als Friedenspartei (auch auf den Wahlplakaten) ausweisen lassen. Und er hat sich mit seinem "Nein" zum Taurus auch hierzu stark in Stellung gebracht. Aber er will auch Macron indirekt zustimmen (das gebietet auch schon das Zusammenrücken Kerneuropas) - und er weiß, dass er in der Ukraine wieder aktiver werden muss -, was natürlich kaum geht, wenn man sich als Friedenspartei platziert. Sagen wir es mal so: Die Antwort ist ausweichend und auch wachsweich, aber im Kern dennoch klar: es gibt "keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen".
Heißt so viel wie: Feuer frei...
Gut so, jetzt müssen aber noch Taten folgen.
Aber man muss auch sagen, dass es der französische Präsident (der von mir in der Vergangenheit ob seiner markigen und wenig belastbaren Worte schon arg Kritik einstecken musste) war, der hier die Initiative wieder einmal ergriff und den deutschen Kanzler "abholen" musste.
Schneemann