Slowakei

[Schneemann]

Das Thema des Wahlausganges in der Slowakei hatten wir auch schon in anderen Strängen thematisiert, vor allem dahingehend, wie sich das Land, mit seiner neuen Regierung, gegenüber den Waffenlieferungen an die Ukraine (möglicherweise) ausrichten könnte:

Slowakisches Ministerium wirft Russland Wahl-Einmischung vor [...]

Nach dem Sieg des pro-russischen Politikers Robert Fico bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat das Außenministerium in Bratislava Russland „unzulässige Einmischung" in die Wahl vorgeworfen. Das Ministerium veröffentlichte am Montag eine Protestnote, in der es die Äußerungen des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, zurückwies. Zugleich wurde ein russischer Diplomat einbestellt.

Naryschkin hatte seinerseits erklärt, die USA mischten sich in innere Angelegenheiten der Slowakei ein. Das Außenministerium wies dies nun als „unzulässige Einmischung der Russischen Föderation in den Wahlprozess" zurück. Die linkspopulistische Partei Smer-SD von Ex-Regierungschef Fico war als Sieger aus der Parlamentswahl am vergangenen Samstag hervorgegangen.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat den bisherigen Oppositionsführer Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Wahl sei „demokratisch und gesetzeskonform abgelaufen“ und sie sei froh, dass dies trotz mancher vor der Wahl geäußerter Befürchtungen jetzt niemand mehr bezweifle, sagte das Staatsoberhaupt am Montag.

Fico lehnt die Militärhilfe für die Ukraine ab. Beobachter gehen davon aus, dass die Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende vollziehen wird. Während des Wahlkampfs wurde die Slowakei von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt, die vielfach auf Ficos Rivalen Michal Simecka von der liberalen Partei „Fortschrittliche Slowakei" abzielten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukra...30454.html

Schneemann