Bandenterror in Zentralamerika, den USA und in Europa

[Broensen]

Genau deshalb diskutiere ich ja hier. Um eigene Ansichten zu hinterfragen und in der Diskussion zu überprüfen.

Wie ich ebenso. Etwas, das ich an diesem Forum sehr schätze.

Und wer da einen Rausch haben will, der trinke einen Zirbengeist, wie es Gott gewollt hat

Eine Kifferkultur ist etwas anderes als eine Alkoholkultur

Da stimmt, aber man kann nicht pauschal sagen, das eine sei schlimmer als das andere. Vermutlich ist es sogar so, dass Alkohol in unserer Gesellschaft größere Probleme verursacht, als es Cannabis tut. Gerade, wenn man das Thema Gewalt unter Einfluss mit einbezieht. Was in anderen Kulturen noch extremer wird, Bsp. Russland.

Vollkommen richtig und wäre Cannabis seit Jahrzehnten legal, dann gäbe es diese Trennung und ich würde dir zustimmen. Aber hier und heute gibt es diese Trennung eben nicht, weil Cannabis illegal ist. Wenn ich es nun legalisiere, dann hebe ich nicht die Trennung auf, sondern dann ziehe ich diese Strukturen welche daran hängen in den Legalbereich.

Das ist ja vollständig abhängig davon, wie man die Legalisierung konkret umsetzt. Das kann man auch unterbinden. Und genau da setzt aber aktuell das EU-Recht problematische Grenzen.

Diese Teil-Legalisierung ist exakt das, was auch in Holland der Fall war. Man darf nun 25 Gramm dabei haben (eine immense Menge !) aber es gibt keine staatlich kontrollierten Geschäfte / Apotheken wo man 25 Gramm kaufen darf. Man darf kiffen, aber es gibt keinen staatlich kontrollierten Handel.

Ich sehe die jetzt konkret geplante Legalisierung auch zwiegespalten, weil sie nicht weit genug geht, allerdings sehe ich dabei nicht die gleichen Gefahren wie du.
Defacto handelt es sich dabei eben nicht um eine weitreichende Legalisierung, da man nur eine umständliche legale Alternative aufbaut, aber nicht den Schwarzmarkt komplett austrocknet, weil diese Alternative eben nicht für den gesamten Bedarf geeignet ist. Diese Alternative kann aber für eine nicht unerhebliche Gruppe genau das bedeuten, worum es geht: Den Wegfall der Notwendigkeit, Kontakt zum OK bzw. zu härteren Drogen zu haben. Und das nicht nur für den Gelegenheitskiffer mittleren Alters, mit der dann erlaubten Heimzucht. Ich bin mir auch recht sicher, dass z.B. mein Umfeld aus der Jugend einen eigenen Club gegründet hätte. Da wäre vermutlich das größte Problem die Altersgrenze gewesen, was man dann irgendwie durch Brüche der Regeln für die Weitergabe geregelt hätte. Aber die Dealer mit den OK-Quellen wären bei uns raus gewesen. Und das wird für viele lokale oder Interessen-geführte Gruppen so zutreffen und dadurch den illegalen Markt verkleinern und dem OK schaden. Das ist ein Fortschritt in mehrerlei Hinsicht.

Zeitgleich erhöht man jetzt den gesetzlich zulässigen Rahmen zum Umgang mit Cannabis, was eine Strafverfolgung in dem Bereich schwieriger macht. Das ist aber ja durchaus so gewollt und gut so, da man so enorme Ressourcen in Polizei und Justiz frei machen und für sinnvollere Aufgaben einsetzen kann.
Das wird aber aus den bereits hier angeführten Argumenten auch kaum negative Effekte haben, da die aktuelle Rechtslage ohnehin schon sehr viel zulässt, während das Cannabis-Geschäft gar nicht so besonders interessant ist für das OK, da es weder legal, noch besonders ertragreich ist.

Folgendes müsste getan werden: ...

Bei der Kriminalisierung der Konsumenten bin ich deutlich vorsichtiger, beim Vorgehen gegen das OK sind sich wahrscheinlich alle halbwegs einig, bis es daran geht, die Gesetze so anzupassen, dass sie das auch ermöglichen. Das erfordert teilweise Änderungen, die an den Rand der Rechtsstaatlichkeit führen und da wird's dann knifflig.

7. Legalisierung des Cannabis in der Form, dass dieses ausschließlich in Apotheken gekauft werden kann

Da sind wir dann einer Meinung. Es ist und bleibt ein Betäubungsmittel. (Nicht umsonst werden auch viele hochprozentige Schnäpse in sogenannten "Apothekerflaschen" abgefüllt.) Und unsere Apothekerschaft ist ein bewährtes, verlässliches System. Eine Kernherausforderung würde es dabei natürlich geben: Die Apotheker wollen nicht das Image der Dealer bekommen. Daher müsste zumindest die Verpackung Arzneimittel-ähnlich erfolgen, da die wenigsten Apotheker damit glücklich sein würden, wenn das Gros ihrer Kunden sieht, dass dort auch "Drogen" über den Ladentisch gehen. U.a. deshalb, aber auch aufgrund der Bequemlichkeit und einem verbleibenden Schamgefühl einiger Konsumenten, dürfte der Onlineapothekenumsatz einen großen Anteil ausmachen, wenn nicht sogar die Apotheker selbst sich insgesamt gegen einen rezeptfreien Verkauf in den Filialen stellen würden. Daher denke ich, dass Postversand durch staatlich streng beaufsichtigte Online-Apotheken die insgesamt beste Lösung darstellen würde.

unter vollständiger Angabe der Personalien welche an den Staat gemeldet und dauerhaft erfasst werden

Das sehe ich äußerst kritisch, weil es in der deutschen Bevölkerung keine Akzeptanz für diese Form der Datenverarbeitung gibt und es auch extrem kontraproduktiv wäre. Zu viele Menschen (z.B. im Staatsdienst) hätten Sorgen vor persönlichen Nachteilen daraus. Das würde also wiederum den Schwarzmarkt fördern und die Legalisierung ad absurdum führen. Ich halte zur Kontrolle der Mengenabgabe und des Jugendschutzes ein datenschutzrechtlich abgesichertes Registrierungsverfahren (z.B: per Post-Ident) bei der Apothekerorganisation für die bessere Möglichkeit. Über eine Rückverfolgbarkeit von Seriennummern auf den Packungen ließe sich dann per richterlichem Beschluss in Strafverfahren auch eine missbräuchliche Weitergabe zum ursprünglichen Käufer zurückverfolgen.

und nicht mehr als 5 Gramm pro Person dürfen gleichzeitig besessen werden.

Das halte ich für zu wenig, die aktuell geplanten Mengenansätze sind schon nicht so falsch. Damit ein System mit Kaufbeschränkungen Akzeptanz erfährt, muss ermöglicht werden, den Vorrat für min. 2, besser 4 Wochen vorzuhalten.
Sinnvoller wäre es also mMn, eine Regelung zu finden, bei der die vorgenannten Bedarfsmengen als Kauflimits gelten und dann beim Besitz das Produkt bis zum unmittelbaren Konsum in den entsprechend versiegelten Verpackungen inkl. "Steuermarke" (wie bei Zigaretten) verbleiben muss. Somit könnte jeder Besitz von nicht rechtmäßig erworbenem Cannabis sogar direkt unter Strafe gestellt werden, da eine fehlende Versiegelung mit Marke/Seriennummer bereits als Beweis ausreichen würde.

Wobei die Preise staatlich so festgelegt werden, dass sie immer knapp unter dem Straßenpreis sind.

Schwierig. Im Idealfall gibt es ja keinen Straßenpreis mehr, bzw. wird sich dieser umgekehrt am Legalpreis orientieren.
Die Preisgestaltung hängt sehr davon ab, ob Anbau und Vertrieb staatlich durchgeführt, oder nur staatlich lizensiert und kontrolliert wird. Bei staatlicher Produktion kann der Preis natürlich beliebig so festgelegt werden, dass ein konkurrierendes Schwarzmarktangebot nicht lukrativ sein kann und die ggf. anfallenden Erlöse gehen in die Staatskasse, ggf. zweckgebunden zur Gesundheitsfürsorge, Suchtprävention und/oder Schwarzmarktbekämpfung.
Im Falle einer Lizensierung gäbe es seitens der Anbieter ein Eigeninteresse, gegen den Schwarzmarkt konkurrenzfähig zu sein. Dann läge der Preisregulierungsrahmen des Staates nur noch bei den Gebühren für die Lizensierung und bei den ggf. zus. zur MwSt. anfallenden Verbrauchssteuern. Das wäre mMn die zu präferierende Lösung. Außerdem dürften die rechtlich Hürden deutlich geringer sein als bei staatlich betriebener Produktion.

Aber leider gibt das EU-Recht das aktuell trotzdem nicht her. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn weiterhin von konservativer Seite gegen jede Legalisierungsbemühung gemauert wird. Das führt nämlich eben zu all den halbgaren Lösungen, die teilweise nur zusätzliche Probleme schaffen.