Mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei

[Merowig]

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EU-Botschafter: Türkei weiterhin autoritär regiert
Rasche Umsetzung von Reformgesetzen verlangt
AFP

ISTANBUL, 1. März. Die Türkei ist nach Ansicht des EU-Botschafters in Ankara zurzeit noch eine "autoritäre Demokratie". Das Land müsse noch viel tun, um den EU-Anforderungen zu entsprechen, sagte der Botschafter Hansjörg Kretschmer der türkischen Zeitung Radikal. "Politisch gesehen ist die Türkei noch nicht da, wo ich sie gerne sehen würde." Die Rechte der Bürger würden noch immer stärker beschnitten, als das in einem EU-Land möglich wäre.
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Umfrage zur EU

Mehrheit gegen Aufnahme der TürkeiHamburg - Die Deutschen sind gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Nach einer Forsa-Umfrage für den stern und den TV-Sender RTL lehnen 57 Prozent der Befragten eine Aufnahme der Türkei in die EU ab, 38 Prozent sind dafür, fünf Prozent beantworteten die Frage "Soll die Türkei in die EU aufgenommen werden?" mit "weiß nicht".

Bei den Ergebnissen der von Forsa im Auftrag von stern und RTL gestellten Sonntagsfrage "Welche Partei würden Sie wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre?" gab es keine Veränderung zur Vorwoche. Die SPD verharrt bei 26 Prozent, ihr grüner Koalitionspartner bleibt bei elf Prozent. Die CDU/CSU liegt unverändert bei 47 Prozent, die FDP bei sieben Prozent. Die PDS hält ihre fünf Prozent, unverändert bei zusammen vier Prozent liegen auch die sonstigen Parteien.

Datenbasis: Türkei: 1005 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger am 19./20. Februar. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Parteipräferenz: 2507 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger vom 16. bis 20. Februar. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.

Amen :daumen:

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Erweiterte EU: Türkei-Beitritt als Angstthema
Die kommende EU-Wahl in Europa wirft ihren Schatten voraus. Dabei könnte ein Thema für Wahlkampfmunition sorgen: die Frage des Beitritts der Türkei zur EU. Aus Deutschland ließ die CSU verlauten, die Türkei könne nicht der EU beitreten. Das würde die EU überfordern und sie unter anderem mit einer "Völkerwanderung aus Anatolien" konfrontieren. CDU-Chefin Angela Merkel versucht nun just in Ankara die türkische Seite von einer "privilegierten Partnerschaft" zwischen Brüssel und Ankara zu überzeugen.

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Land kann Kriterien nicht erfüllen"

Studie bezweifelt EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei

Eine im Auftrag des Bundesfinanzministeriums verfasste Studie bezweifelt, dass die Türkei bereits reif für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ist.
HB BERLIN. "Es ist wenig wahrscheinlich, dass das Land die nötigen politischen Kriterien trotz großer Bemühungen bis zum nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission erfüllen kann", heißt es in der Untersuchung des Osteuropa-Instituts in München, die dem Handelsblatt vorliegt. Die EU-Kommission wird ihre Stellungnahme im Herbst vorlegen.
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Wulff: EU-Beitritt der Türkei wäre "übereilt"

Hannover (dpa/lni) - Ein baldiger Beitritt der Türkei in die Europäische Union würde die Gemeinschaft nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff überfordern. "Realistisch betrachtet, wäre eine Beitrittsperspektive übereilt und überzogen", sagte der CDU-Politiker der dpa in Hannover. "Wir sollten abwarten und die Beziehungen zur Türkei privilegieren, aber nicht über einen Beitritt verhandeln", fügte Wulff hinzu. Seine Hauptsorge liege nicht in der Beitrittsfähigkeit der Türkei, sondern in der Erweiterungsfähigkeit der EU.
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Bei Beitritt der Türkei

Koch befürchtet Scheitern der EU

Frankfurt/Main (rpo). Seine Haltung zum EU-Beitritt der Türkei hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Wochenende sehr deutlich zu verstehen gegeben. Er befürchte bei einem Beitritt das Ende der Europäischen Union.
Die EU stehe vor dem Scheitern, "wenn sie einen nicht wirklich säkularisierten Staat aufnehmen würde, wie es die Türkei ist", sagte der CDU-Politiker am Wochenende. Außenminister Joschka Fischer betonte dagegen die enorme strategische Bedeutung einer Mitgliedschaft der Türkei. Eine Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums bezweifelt nach einem Bericht des "Handelsblattes" allerdings, dass die Türkei bereits reif für die Verhandlungen ist.
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Koch warnt vor EU-Beitritt der Türkei

Anfang vom Ende der Union
28.02.2004
Es sei viel zu früh, schon jetzt beurteilen zu wollen, inwieweit Staat und Islam in der Türkei getrennt seien.

Die EU ist nach Ansicht Kochs auf absehbare Zeit nicht stark genug, die bevölkerungsreiche Türkei als Mitglied zu verkraften. «Wer anderes suggeriert, ist naiv oder populistisch», sagte er. «Deshalb sollte die EU auf jeden Fall davon absehen, mit der Türkei schon zum Jahresende Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.» Auf beiden Seiten fehle es an verlässlicher Solidität, bei der EU wirtschaftlich, bei der Türkei politisch.
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Stoiber weiter strikt gegen EU-Aufnahme der Türkei

Passau (AFP) - Im Streit um einen mögliche EU-Beitritt der Türkei hat CSU-Chef Edmund Stoiber den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heftig attackiert. Der Regierungschef sei "ja geradezu erweiterungsbesessen; dem kann es gar nicht schnell genug gehen mit der Türkei", sagte der bayerische Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.

Ein EU-Beitritt der Türkei koste 14 Milliarden Euro, sagte Stoiber. "Ich kann nicht anderen Ländern Milliarden versprechen und den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland Nullrunden verordnen." Der CSU-Chef betonte zugleich, die Türkei sei "ein wichtiger Partner" und "immer ein Freund gewesen", der mit Deutschland über die NATO eng verbunden sei. Stoiber bekräftigte, seine Partei werde einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema bei den Europawahlen machen.
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Freu mich schon auf die Europawahlen