21.02.2023, 23:07
(18.02.2023, 21:53)Broensen schrieb: Das haben sie nicht getan und das Gericht hat mit seinen aktuellen Urteilen den Anfangsverdacht erhärtet, dass mit der parteipolitisch beeinflussten Besetzung der Richterposten die Position des Gerichtes in einer Weise beeinflusst wurde, die den EU-Verträgen zuwider läuft. Daraufhin sah man jetzt eine Klage als gerechtfertigt an.
In Deutschland ist die Besetzung des Verfassungsgerichtes doch auch parteipolitisch beeinflusst, nur scheint sich die EU-Kommission daran nicht zu stören.