15.10.2022, 10:02
Ich glaube das Problem ist viel grundsätzlicher, projektübergreifender. Nur meine persönlich Interpretation.
Der französische Militärminister Sébastien Lecornu bei einer Anhörung im französischen Senat (zum Thema SCAf/FCAS):
Das Thema Export ist doch das beste Beispiel. Deutschland ist bekannt , das das eine rote Linie für Frankreich ist. "Jedes" Jahr wird ein Kompromiss gefunden, der dann das nächste Jahr von Deutschland wieder in Frage gestellt wird.
Und der neue Export Gesetzesentwurf von Habeck, ist da ja absolute Spitze. Frankreich wird da nicht mehr mitspielen, entweder es gibt eine beiderseitige verbindliche Vereinbarung, die während der Laufzeit des Projektes nicht mehr in Frage gestellt werden kann, oder es gibt keine gemeinschaftliche Projekte mehr.
Und Frankreich baut dann zukünftig nicht nur ITAR frei, sondern auch "german" frei
Der französische Militärminister Sébastien Lecornu bei einer Anhörung im französischen Senat (zum Thema SCAf/FCAS):
Zitat:Ich gebe Ihnen mein Zitat wieder: 'Es wird von Paris erwartet, dass dies geschehen wird'. In der Tat erlaubt mir das, diesen Satz vor Ihnen zu verdeutlichen. Ja, es wird ein Flugzeug der Zukunft geben [...] Ja, es wird einen Nachfolger für die Rafale geben. Damit müssen wir beginnen. Und das habe ich auch meiner deutschen Amtskollegin gesagt. Ja, es wird einen Nachfolger für die Rafale geben, der dazu berufen ist, an der nuklearen Abschreckung teilzunehmen [...], der dazu berufen sein wird, an unserer Exportpolitik teilzunehmen, um zwei konkrete Beispiele zu nennen", antwortete Lecornu, der die Bordversion dieses NGF nicht nannte.
In Berlin hatte der Minister den Eindruck erweckt, dass Paris und Berlin das gleiche Ziel verfolgten... Wie er den Senatoren jedoch erklärte, habe er sich vor allem darauf konzentriert, die "französische Vision" des SCAF zu verdeutlichen. "Wie man im Zivilrecht sagt, müssen diese Kooperationen synallagmatisch sein", sagte er.
Gemäß Artikel 1106 des Zivilgesetzbuchs ist ein Vertrag "synallagmatisch, wenn die Vertragspartner sich gegenseitig verpflichten". Und er ist "einseitig, wenn eine oder mehrere Personen sich gegenüber einer oder mehreren anderen Personen verpflichten, ohne dass diese sich gegenseitig verpflichten".
Das Thema Export ist doch das beste Beispiel. Deutschland ist bekannt , das das eine rote Linie für Frankreich ist. "Jedes" Jahr wird ein Kompromiss gefunden, der dann das nächste Jahr von Deutschland wieder in Frage gestellt wird.
Und der neue Export Gesetzesentwurf von Habeck, ist da ja absolute Spitze. Frankreich wird da nicht mehr mitspielen, entweder es gibt eine beiderseitige verbindliche Vereinbarung, die während der Laufzeit des Projektes nicht mehr in Frage gestellt werden kann, oder es gibt keine gemeinschaftliche Projekte mehr.
Und Frankreich baut dann zukünftig nicht nur ITAR frei, sondern auch "german" frei