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Die Gefahren der extremen politischen Polarisierung in Europa
Arabnews (engisch)
Autor
Khaled Abou Zahr
Oktober 06, 2022 12:47
Die Gefahren der extremen politischen Polarisierung in Europa
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Giorgia Meloni, die neu gewählte Ministerpräsidentin Italiens, ist Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Fratelli d'Italia". (AFP)
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In der heutigen politischen Landschaft lassen sich die extreme Rechte und ihre linke Entsprechung meiner Meinung nach am besten wie folgt beschreiben: Die Befürworter einer rechtsextremen Agenda hegen Nostalgie für eine Zeit, die sie nie erlebt oder gekannt haben, während die Linksextremen Wut und Empörung über eine Unterdrückung empfinden, unter der sie nie gelitten haben. Die extreme Rechte träumt von einer alten Welt, in der Familie, Arbeit und Nation die Eckpfeiler der Gesellschaft waren - eine Vision, die im Westen nicht mehr existiert. Die extreme Linke rebelliert, reißt alte Statuen ein und schreit vor Wut gegen Unterdrückungen, die vor Jahrhunderten beendet wurden, wie z. B. die Sklaverei, und nutzt dies, um den Zusammenbruch der derzeitigen Systeme und Institutionen zu rechtfertigen. Es ist eine recht seltsame Situation, die der Schaffung einer neuen virtuellen Realität in der Politik ähnelt.

Im gesamten Westen können wir deutlich feststellen, dass die Kluft zwischen der Linken und der Rechten immer größer wird. In letzter Zeit ist in Europa eine deutliche Bewegung hin zu einer stärkeren Vertretung rechter Bewegungen und positiven Wahlergebnissen für rechte Kandidaten zu beobachten. Man kann dies am besten als einen Anstieg der Stimmung in der Bevölkerung gegen die "Weltoffenheit" und die progressive Agenda der Linken beschreiben.

Dies ist in ganz Europa zu beobachten. Es mag in Mitteleuropa mit Ungarn und einigen Nachbarländern begonnen haben, aber dieser Wandel vollzieht sich nun fast überall. Selbst in Frankreich ist dieser Wandel trotz der diesjährigen Wahlergebnisse zu beobachten. Das Gleiche gilt für die Wahlergebnisse in Schweden und schließlich in Italien.

Der Wandel in Italien ist durch eine vollständige Vereinigung oder ein Bündnis der rechten Parteien gekennzeichnet. Es gibt einen klaren Zusammenschluss mit der Weigerung, sich als extremistische Gruppen zu bezeichnen, und die Wahlergebnisse haben diesen Wandel begünstigt. Dies ist vielleicht der größte Unterschied zu Frankreich und anderen Ländern in Europa, wo die Rechte immer noch zersplittert ist.

Bis zum heutigen Tag haben wir uns an ein Bündnis aus linken und grünen Bewegungen gewöhnt, das positive Ergebnisse erzielen konnte. In Frankreich konnte die Linke mit der Neuen Ökologischen und Sozialen Volksunion die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron herausfordern und die Rechte bei den letzten Parlamentswahlen besiegen, ohne eine volle Mehrheit zu erreichen.

Beide Seiten sind völlig unzusammenhängend, sie schaffen ihre eigenen Realitäten (über die sozialen Medien) und beide versprechen das Unerreichbare

Khaled Abou Zahr

Dieser Wandel hat in ganz Europa und im Westen im Allgemeinen zu einer Verschärfung der politischen Konfrontation zwischen links und rechts geführt. Auf beiden Seiten hören wir die Stimmen der Extreme, während die Stimmen der Vernunft zum Schweigen gebracht werden. Populismus gibt es auf beiden Seiten, und der gesunde Menschenverstand wird zerstört.

Sowohl die extreme Linke als auch die extreme Rechte stellen eine gefährliche Alternative dar. Wenn wir die Situation analysieren, stellen wir fest, dass beide Seiten völlig unverbunden sind, dass sie sich ihre eigenen Realitäten schaffen (über die sozialen Medien) und dass beide das Unerreichbare versprechen. Sie verbreiten Verschwörungstheorien und erfinden ihre eigenen Geschichten, die ihr Publikum verschlingt.

Wenn Politik die Kunst des Möglichen sein sollte, ist sie jetzt zur Kunst des Pingpong geworden. Es gibt keine wirkliche Debatte und keine Vernunft. Es geht darum, die gegenteilige Meinung zu vertreten, und in diesem Spiel schlägt die Linke immer zuerst zu. "Wenn sie für die Ukraine sind, dann sollten wir für Russland sein". "Wenn sie für die Impfstoffe sind, dann sollten wir gegen sie sein." Und so geht es weiter und weiter. Man muss allerdings zugeben, dass die Linksextremisten, die genauso gefährlich sind wie die Rechten, in der Regel eine viel bessere Presse bekommen. Die Politik, die durch die sozialen Medien angekurbelt wird, ist zu einem Geschäft der Mafia geworden. Immer mehr kleine, sehr aktive Gruppen sind in der Lage, die Mehrheit nach ihrem Willen zu lenken.

Und so hat die extreme Linke in gewisser Weise die Agenda der traditionellen Linken übernommen. In der Tat reagieren die politischen Kräfte der Rechten auf die Aktionen der Linken. Die Agenda der extremen Linken im Westen besteht - wie sie selbst zugibt - darin, alle Institutionen, die etablierte Ordnung und die Werte zu zerschlagen und zu zerstören. Dies hat Angst ausgelöst, insbesondere in einem schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld. Mit der Veränderung der globalen Ordnung positioniert sich die extreme Rechte als letzte Verteidigungslinie gegen dieses Chaos und das Unbekannte, um die Ordnung im In- und Ausland wiederherzustellen.

Die aktuelle Situation erinnert mich an einen französischen Politologen, der die Wahl des ersten sozialistischen Präsidenten der Fünften Republik, Francois Mitterrand, im Jahr 1981 kommentierte. Er sagte, dies sei das Ende Frankreichs, wie sie es kannten. Er fuhr fort, dass die beste Art, eine Regierung zu führen, darin bestehe, eine rechte Regierung mit einer starken und aktiven Gegenkraft von links zu haben. Auf diese Weise kann man die Ordnung aufrechterhalten und gleichzeitig Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft machen.

Zum Glück gibt es auf beiden Seiten Stimmen der Vernunft. Leider sind sie zu anständig, um gehört oder respektiert zu werden. Die Stimmen, die jetzt die Debatte auf beiden Seiten anführen, sind diejenigen, die am grimmigsten sind. Dies steht im Einklang mit den Unsicherheiten, die die Welt derzeit durchmacht. Wer soll Ihre Interessen vertreten, wenn die Dinge schlecht laufen? Den netten Kerl oder den rücksichtslosen?

Dies bringt Europa in eine gefährliche und schwierige Lage, vor allem angesichts eines unbeständigen globalen geopolitischen Umfelds und einer prekären wirtschaftlichen Lage. Eine totale Konfrontation kann über die virtuelle Realität der Politik hinaus auf die Straße gehen.

- Khaled Abou Zahr ist CEO von Eurabia, einem Medien- und Technologieunternehmen. Er ist außerdem Herausgeber von Al-Watan Al-Arabi.