22.03.2022, 21:07
(22.03.2022, 20:00)Broensen schrieb: Die 2% des BIP müssen ja nicht zwingend nur im EP14 realisiert werden. Da wird man schon noch etwas finden, dass da mit hinein gerechnet werden kann.
Und die CDU will vor allem erstmal, dass die Regierungsparteien möglichst geringen Spielraum zur eigenen Profilierung und für Projekte haben, mit denen sie ihre Klientel bedienen und ihre Wahlversprechen erfüllen könnten. Die CSU hingegen will, dass sämtliche Mittel in die bayrische Wirtschaft fließen.
Man sollte hier mal die Kirche im Dorf lassen. Warum sollte man jetzt Teile das Sondervermögens plötzlich wieder anderen Ressorts zukommen lassen? Deshalb ist der Ansatz der CDU hier durchaus richtig.
Zudem fehlt auch das geforderte Bekenntnis zum 2%-Ziel der Nato.
Aktuell regt sich in linken Kreisen Widerstand gegen das sog. "Hochrüsten der Bundeswehr", auch bei der SPD.
"...Konkret wollen CDU und CSU bei der Ampelkoalition eine glasklare Festlegung, dass die Milliarden in den kommenden Jahren wirklich bei der Truppe landen und nicht am Ende von anderen Ressorts beansprucht werden können. Zudem will die Union, dass Deutschland die Zwei-Prozent-Forderung der Nato auch einhält, wenn das Geld aus dem Sondertopf verbraucht ist....
Die Union wittert hinter der Formulierung nicht weniger als den Versuch einer Täuschung durch die Ampel. Denn in einer ersten Version, die vor dem Kabinettsbeschluss am vergangenen Mittwoch kursierte, hieß es noch, das Sondervermögen diene »zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte«. Dieser kleine aber entscheidende Zusatz indes war dann in letzter Minute auf intensives Drängen der Grünen gestrichen worden, hieß es in Koalitionskreisen...
Es gibt noch eine weitere Formulierung, die die Zweifel der Union befeuern. So finden sich in dem Gesetzentwurf für das Sondervermögen neben der dringend nötigen Verbesserung der Bundeswehrausrüstung noch andere Ziele. Demnach könne das Geld auch für »Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern« eingesetzt werden. Was dies genau bedeutet, bleibt im Gesetz offen."
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...cbd3bca9f2