27.12.2021, 09:48
Zitat:Baerbock will schärfere Regelnhttps://www.n-tv.de/politik/CDU-verteidi...21711.html
CDU verteidigt späte Rüstungsexporte
Auf den letzten Drücker genehmigt die GroKo unter Führung der CDU milliardenschwere Rüstungsexporte. Alles im rechtlichen Rahmen, betonen die Christdemokraten. Die neue Bundesregierung will solchen Last-Minute-Deals einen Riegel vorschieben. [...] Zuvor war bekannt geworden, dass die frühere Bundesregierung von Union und SPD in den letzten Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt hat. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf über neun Milliarden Euro - ein Rekordwert. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. [...]
Kiesewetter forderte, dabei die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen. "Es ist in deutschem Interesse, wenn sich die Länder im Nahen Osten weiterhin in ihrer Rüstungspolitik durch EU-Staaten ausstatten lassen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn diese Staaten sich künftig in China oder Russland versorgen", sagte er. "Dann haben wir keinen weiteren politischen Einfluss mehr in der Region." [...]
Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Genehmigung von Waffenexporten. Zuständig für das Thema ist derzeit das Wirtschaftsministerium unter dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob das Thema nicht besser im Außenministerium aufgehoben wäre. Baerbock positionierte sich nicht klar zu dieser Frage.
Schneemann