(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[Helios]

Nach juristischer Lesart schon.

Nein, auch nach juristischer Lesart ist der Auftrag nicht explizit erteilt, das hat schon die juristische Diskussion in den siebziger Jahren gezeigt. Die mir bekannten Kommentare und Interpretationen sehen dies impliziert, was aus den genannten Gründen naheliegend ist.

Wobei die Ausrüstung an sich erst mal nichts damit zu tun hat.

Selbstverständlich ist nicht die Ausrüstung in einem technischen Sinne gemeint, das sollte sich aus dem Zusammenhang meiner Beiträge ergeben.