08.03.2016, 12:12
SMSDerfflinger schrieb:http://www.welt.de/politik/ausland/artic...erkei.html
Fassen wir mal zusammen, die EU will eines der größten Umsiedlungsprogramme in der Geschichte umsetzen, in dem mittelfristig ca. 3 Millionen Syrer von der Türkei nach Deutschland umgesiedelt werden. Denn dass andere Nationen sich daran im großen Maßstab oder überhaupt beteiligen darf wohl angezweifelt werden, Ungarn hat bereits ein Veto eingelegt und selbst die Willigen, mittlerweile eher Unwilligen, wie Schweden oder Österreich fahren eine neue Politik.
Dafür wird eine zunehmend autokratisch agierende Türkei mit Geld, Visa-Erleichterungen und der Wiedaufnahme von Beitrittsgespräche belohnt. Der erste Punkt, ist der der mehr mich am wenigsten stört, mit 3 oder nunmehr 6 Milliarden erreicht man in der Türkei nunmal mehr als mit der gleichen Summe hier. Visa andererseits wird sicherlich zeitnah nach der Umsetzung ausgenutzt und die Beitrittsverhandlungen sind der blanke Hohn, angesichts dessen, was in der Türkei stattfindet.
Als wenn die EU nichts daraus gelernt hätte, Staaten aufzunehmen, die ein zweifelhaftes Demokratieverständnis haben. Entweder ist die EU eine Wertegemeinschaft, dann gehört die Türkei nicht rein oder es ist eine wirtschaftliche Vertragsgemeinschaft, in welcher Staatsformen und Werte sekundär sind, dann kann die Türkei dazustossen, aber die EU gehört in dem Fall aufgrund zahlreicher Vertragsverletzungen zerschlagen.
Aber die wichtigste Schlussfolgerung wurde dabei gewissenhaft unterschlagen. Vorausgesetzt, der Deal wird so umgesetzt und die Türkei würde sich sogar dran halten, beim aktuellen Tempo, wäre die Umsiedlung in 3 Jahren abgeschlossen, dabei wäre auch eine gewisse Menge an zusätzlichen Syrer berücksichtigt, welche sicherlich den ursprünglichen 2,7 Millionen nachfolgen würde. Was ist mit den Strömen aus Nord- bzw. Restafrika, die werden nicht über Nacht verschwinden...was dann?
Sollte dies wirklich so abgesegnet werden, dann wird dies der Untergang der etablierten Parteien in Deutschland werden. Ich kenne eine ganze Menge Mitglieder der CDU-Parteibasis und von denen wählen jetzt schon einige AfD aus Protest. Kein einziger von denen findet die Flüchtlingspolitik von Merkel richtig. Die CDU wird so mittelfristig fast ihre gesamte Basis verlieren und nur mit Funktionären, die dem Vorstand nach dem Mund reden wird es nichts werden.