15.02.2016, 14:16
Angesichts dieser Meldung ist es äußerst fraglich, ob das - auch im Ansatz durchaus von mir - so hoffnungsvoll betrachtete Verhandeln der UN einen längerfristigen Erfolg zeitigen wird. Die Islamisten scheinen trotz aller Friedensbemühungen ihren Machtbereich auszudehnen, da die Entwicklungen und die Umsetzung von Abkommen zu lange dauere/n, erklärt der deutsche UN-Gesandte Kobler:
Schneemann.
Zitat:UN-Sondergesandter Kobler<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/un-sondergesandter-kobler-libyen-der-is-gewinnt-jeden-tag-territorium-1.2863753">http://www.sueddeutsche.de/politik/un-s ... -1.2863753</a><!-- m -->
Libyen: "Der IS gewinnt jeden Tag Territorium"
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, über die gefährliche Ausdehnung der Terrormiliz, schneckenhafte Fortschritte im politischen Prozess und eine mögliche Militärtintervention. [...]
Die Einheit des Landes kann man nicht mit mehreren Regierungen herstellen. Wir arbeiten jetzt gerade mit dem Präsidentschaftsrat daran, dass eine Kabinettsliste erstellt wird, die dann dem Parlament zur Billigung vorgelegt wird. Die Frist läuft in der Nacht zu diesem Montag ab. Das erste Mal war der Versuch ja schon halb erfolgreich. [...] Aber jetzt läuft wirklich die Zeit davon. [...]
Der Konflikt wird gerade von drei Faktoren bestimmt, die den politischen Druck erhöhen. Das Erste ist der sogenannte Islamische Staat, der sich nach Osten, nach Süden, nach Westen ausdehnt und Terroranschläge verübt. [...] Das zweite ist die humanitäre Lage. Es sind 2,4 Millionen Menschen abhängig von Hilfe, 1,3 Millionen Menschen bei einer Bevölkerung von sechs Millionen sogar von Nahrungsmittelhilfe. [...] Das Dritte sind die schrumpfenden Einnahmen. Die Zentralbank, deren Bestände von 280 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf jetzt 50 Milliarden Dollar zurückgegangen sind. Die Ölproduktion ist zurückgegangen von 1,6 Millionen Barrel am Tag auf 350 000 bei stark sinkenden Ölpreisen. [...]
Was man am Ende aber braucht, sind libysche Bodentruppen, nicht nur Luftschläge. Man braucht Truppen, die dem Islamischen Staat Einhalt gebieten. Ich sehe überhaupt keine Bereitschaft, internationale Bodentruppen zu entsenden. [...]
Ich befürchte aber, dass die schneckenhafte politische Entwicklung langsamer ist als die militärische. Die libyschen Politiker streiten über die Interpretation des Abkommens - mit so etwas hält sich der Islamische Staat nicht auf. Er gewinnt jeden Tag Territorium. Der politische Prozess muss beschleunigt werden. Ganz gefährlich für das Land ist das politische und militärische Vakuum, in dem Kriminalität und Terrorismus gedeihen - und der Islamische Staat.
Schneemann.