19.12.2015, 15:22
Zitat:Polen: Regierung lässt Nato-Zentrum in Warschau stürmen<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung">http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... -stuermung</a><!-- m -->
Mitten in der Nacht hat das polnische Verteidigungsministerium in einem Nato-Spionageabwehrzentrum die Kontrolle übernommen. Deutschland ist an dem Projekt beteiligt. [...]
Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. "Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist." [...] Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt. [...]
Ex-Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak entschuldigte sich bei der Slowakei für den Vorfall. Er sprach von einem "absoluten Skandal" und einem "beispiellosen Vorgang in einem Nato-Mitgliedstaat". Ex-Präsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) äußerte im Sender TOK FM "Verwunderung und Beunruhigung" über die nächtliche Aktion.
Ferner:
Zitat:Kaczynskis Rechte spaltet Polen: Wer nicht sein Freund ist, ist sein Feind<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-konfrontation-im-land-von-jaroslaw-kacznyski-a-1068532.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 68532.html</a><!-- m -->
Skrupellos baut der Nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski mit Hilfe von Präsident und Premierministerin Polen um. Er spaltet damit sein Land - am Samstag wollen wieder Zehntausende gegen den Kurswechsel protestieren. [...] Die PiS verfügt im Sejm seit den Parlamentswahlen Ende Oktober über eine absolute Mehrheit, sie stellt mit Beata Szydlo die Premierministerin. Und auch im Präsidentenpalast sitzt ein Gefolgsmann Kaczynskis: Andrzej Duda, er gewann im Mai die Präsidentschaftswahl. [...]
Wer nicht Freund ist, der ist Feind: Deutschlands östlicher Nachbar ist tiefer denn je gespalten. Nationalkonservative und Liberale stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Beide Lager beanspruchen für sich, für Polen und dessen Freiheit zu kämpfen. Lech Walesa, Ex-Präsident und bekannt für seine Zuspitzungen, warnte bereits vor einem "Bürgerkrieg" in Polen. Reformen müssten offen und demokratisch erfolgen und nicht "auf brutale Weise", mahnte der einstige Solidarnosc-Anführer. [...]
Kaczynski will einen starken Staat, der möglichst viele Bereiche kontrolliert, aber seinen Bürgern dafür Fürsorge des Staates wie etwa höheres Kindergeld verspricht. Das erinnert an die Politik in Ungarn. Dort verschaffte sich Premier Viktor Orbán Einfluss über das höchste Gericht und auf die Medien. [...] Der frühere Dissident und Chefredakteur der linksliberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza", Adam Michnik, nennt diesen Prozess einen "schleichenden Staatsstreich". Europäische Politiker zeigen sich bereits alarmiert.
Schneemann.