(Waffe) Sturmgewehre der Bundeswehr

[WideMasta]

Oberst Ingo Gerhartz zu diesem Thema bei der Pressekonf.
Fragen durch AG

Frage: Zwei Fragen an das Verteidigungsministerium: Für welche Soldatengruppen in welchen Einsatzgebieten ist der Austausch des G36 durch das G27 zeitnah geplant? Ist das schon eine Vorentscheidung für den generellen Ersatz?

Gerhartz: Ich möchte das auch aufnehmen, um die Berichterstattung, die wir jetzt gestern und heute Morgen hatten, etwas einzuordnen.
Noch einmal ganz kurz zu den Fakten: Es sind einmal 600 Gewehre vom Typ G27, ein sogenanntes Sturmgewehr, und dann sind es 600 Gewehre vom Typ MG4, sogenannte leichte Maschinengewehre. Bis November 2015 sollen 60 Waffen der G27-Gewehre beschafft werden, in der Folge alle verbleibenden 540 Gewehre des Typs G27, und die 600 Gewehre vom Typ MG4 dann im Laufe des nächsten Jahres beziehungsweise bis Ende nächsten Jahres.
Ich möchte jetzt auch etwas dazu sagen, für welche Soldaten und für welche Einsätze die Waffen vorgesehen sind: Grundsätzlich ist diese Zwischenlösung für die Auslandseinsätze gedacht. Ein Teil der Gewehre bleibt natürlich hier, um Ausbildung in Deutschland zu machen. Der entscheidende Begriff – ich muss ihn hier so nutzen, wenn er auch etwas hölzern wirkt – ist der „Waffenmix“, um die Begründung zu verstehen, warum wir das jetzt so machen, wie wir das machen. Man kann sich das nicht so vorstellen, dass wir einen Ersatz für das G36 vornehmen, also dass es jetzt irgendwo im Auslandseinsatz eine Gruppe gibt, zu der man jetzt sagt: Ihr gebt eure G36 ab, und dafür bekommt ihr G27 und dieses Maschinengewehr. Vielmehr wird es hinzugegeben.
Das G36 – das haben wir durch umfangreiche Untersuchungen festgestellt – hat zwei Schwachpunkte, zum einen bei hoher Schusskadenz die sogenannte schussinduzierte Erwärmung. Das heißt, wenn ich sehr viel in hoher Kadenz schieße, dann habe ich eine Präzisionsabweichung. Zum anderen habe ich bei extrem heißen Klima – bei 30 oder 35° C plus – auch eine Präzisionsabweichung. Das sind diese zwei Schwachpunkte. Genau deshalb hat man diese Ergänzung jetzt gewählt. Einmal: Das G27 ist ein Gewehr, das auf jeden Fall dieses heiße Klima aushalten kann. Hier wird es zu keinen Präzisionsabweichungen kommen. Das andere ist das Maschinengewehr. Damit kann ich natürlich in hoher Kadenz schießen, ohne dass ich Präzisionseinbußen habe, und das natürlich, um diesen zweiten Schwachpunkt des G36 aufzufangen. Es kommt also auf diesen Waffenmix an. Es ist kein Ersatz, dass die jetzt das G36 irgendwo abgeben, sondern es wird etwas hinzugegeben, um die Schwachpunkte des G36 in einem Waffenmix aufzufangen.
Das ist erst einmal eine Zwischenlösung und sagt noch gar nichts über die endgültige Entscheidung aus, die noch zu treffen ist. Hier sind auch in der Berichterstattung etwas irreführende Zeitpunkte genannt worden. Wir wollen bis zum Herbst und Ende dieses Jahres alle Lösungen gesichtet haben, die überhaupt in Frage kommen. Jetzt reden wir wirklich über den Ersatz des G36 und ob hier auch eine Produktverbesserung in Frage kommt. Das ist nicht zu verwechseln mit dieser Interimslösung. Hier sollen alle Vorschläge bis Herbst beziehungsweise Ende dieses Jahres auf dem Tisch liegen. Dann wird es – bis zum Ende des Jahres, so wurde es berichterstattet, das stimmt aber nicht, ich denke, die Entscheidung wird eher nächstes Jahr fallen – eine sogenannte Auswahlentscheidung geben, womit – durch welches Muster – das G36 ersetzt wird oder ob eventuell auch eine Produktverbesserung möglich ist.
Ich möchte noch etwas hinzufügen, auch wenn das nicht Bestandteil Ihrer Frage war: Dann hat sich noch ein weiterer Termin in der Berichterstattung gefunden zu den Kommissionen – natürlich davon völlig unabhängig –, die das G36 noch einmal untersuchen. Das ist im Wesentlichen diese Organisationsstudie und zum anderen die sogenannte Nachtwei-Kommission, die sich noch einmal mit den Gefechten in der Vergangenheit beschäftigt, insbesondere natürlich in Afghanistan: Gab es hier Probleme oder sind Soldaten zu Schaden gekommen, weil das G36 Präzisionseinschränkungen hat? Da ist jetzt mehrmals als Termin berichtet worden, die würden ihre Berichte zum 1. Oktober veröffentlichen. Auch das ist nicht richtig. Das sind unabhängige Kommissionen. Das könnten wir gar nicht so berichten. Man hat uns aber zu verstehen gegeben, dass wir nicht vor der 42. Kalenderwoche – das ist nicht der 1. Oktober, das ist die zweite Oktoberwoche – mit einer Veröffentlichung, mit der Übergabe dieser Berichte an die Ministerin, zu rechnen haben.
Frage: Herr Gerhartz, die beiden Gewehre, die jetzt angeschafft worden sind: Woher wissen Sie, dass die nicht die gleichen Schwächen haben wie das G36? Sind das die Gewehre oder ist eines der beiden Gewehre das, das bisher immer schon ohne Typennennung diesem anspruchsvollen Test unterzogen worden ist? Gilt das für das eine oder gilt das für beide oder müssen die theoretisch noch getestet werden?
Die zweite Frage ist, auch wenn es eine Interimslösung ist: Es handelt sich ja jetzt, wenn ich das richtig verstanden habe, um 1.200 Gewehre. Müssten Sie das nicht eigentlich ausschreiben? Gibt es Alternativen zu dem Hersteller? Ich frage, weil Sie jetzt den Hersteller wählen, der auch das G36 hergestellt hat.
Und wenn es erlaubt ist, Herr Vorsitzender, als dritte Frage: In der vergangenen Woche gab es ja bereits Berichterstattung über diesen Bericht, der unter der Führung des GI erstellt worden ist über mögliche Fehlleistungen oder mögliche Auswirkungen innerhalb von Gefechten durch den Einsatz des G36. Können Sie diesen Bericht vielleicht noch einmal bestätigen und sagen, was der sozusagen jetzt in Ihrer internen Meinungsbildung für eine Rolle spielt?
Gerhartz: Gut, ich versuche, es möglichst zusammenzufassen. Zum ersten Teil: Sind diese Gewehre getestet? Wissen wir, dass sie uns nicht die gleichen Probleme bereiten würden? – Es handelt sich hier um zwei Gewehre, die wir schon nutzen. Es sind keine Gewehre, die jetzt völlig neu für uns sind. Anders wäre es auch gar nicht gegangen. Anders hätten wir auch die Zeitlinie nicht halten können, weil wir diese Gewehre ja, wie ich vorhin schon sagte, spätestens 2016 in den Einsätzen haben wollen. Sowohl das G27 als auch das MG4 haben wir schon in der Nutzung. Es sind beide Gewehre schon so getestet worden, sodass wir wissen, dass sie die speziellen Anforderungen, die wir haben, erfüllen, insbesondere beim Maschinengewehr hohe Schusskadenz und keine Präzisionsabweichung und zum anderen Klimawechsel beim G27, sodass wir auch hier keine Probleme bekommen werden.
Beim G27 muss ich das leicht einschränken. Da wird es zu einem sogenannten Optionenvertrag kommen. Auch das war Thema in der Berichterstattung. Das haben wir auch so den Obleuten mitgeteilt, dass hier noch Untersuchungen zu tätigen sind. Grundsätzlich ist das Gewehr wie gesagt schon in der Nutzung, aber wir wollen es auch noch einmal in der Klimakammer testen. Diese Klimakammer steht uns aber erst in den nächsten Wochen zur Verfügung. Um hier aber schon einmal Vertragsverhandlungen eingehen zu können, wird es zu einem sogenannten Optionenvertrag kommen. Wenn die Tests in der Klimakammer unseren Forderungen genügen, wird der Vertrag auch gültig.
Zum letzten Teil Ihrer Frage, dem Bericht des Generalinspekteurs, den Sie hier angesprochen haben: Das war lediglich eine Erstmaßnahme nach der Entscheidung, dass das G36 so, wie es jetzt konstruiert ist, in der Bundeswehr keine Zukunft hat, in der die Berichte aus den Einsätzen noch einmal durchgeschaut wurden, ob wir da eventuell etwas übersehen haben, dass schon einmal etwas aus den Einsätzen berichtet worden ist hinsichtlich einer Präzisionseinschränkung. Quasi in einer Erstmaßnahme sind die Berichte durchgeschaut worden. Das ersetzt natürlich in keinster Weise, dass man sich diese Gefechte noch einmal im Detail anschaut und besonders diejenigen, die in diesen Gefechten gestanden haben, befragt. Das macht die Nachtwei-Kommission. Sich nur auf die Erstmeldungen zu verlassen, war uns zu wenig. Das ist eben dieser Bericht des Generalinspekteurs, und der ist schon mehrere Monate alt.
Frage: Herr Gerhartz, eine Frage zu der Beschaffung. Nun ist uns allen aufgefallen – nicht ganz durch Zufall -, dass es wie gesagt der gleiche Hersteller ist. Wir haben hier in diesem Jahr, glaube ich, mehrere Stunden zugebracht, um über diesen Hersteller Heckler & Koch zu reden. Da sind teilweise von Ihrer Seite aus starke Verdachtsmomente geäußert worden bis hin zu möglichen Korruptionsvorwürfen, die im Ministerium zu diesem Hersteller untersucht werden. Es laufen Rechtsverfahren. Gleichzeitig kaufen Sie jetzt neue Gewehre von diesem Hersteller. Jetzt ganz simpel gesprochen: Man hat sozusagen Streit über ein Auto, das man gekauft hat, und streitet sich vor Gericht, und gleichzeitig kauft man vom gleichen Hersteller noch einmal ein anderes Auto. Wie passt das zusammen?
Gerhartz: Ich kann Ihre Frage gut verstehen. Wir dürfen aber hier nicht diese Interimslösung mit dem Sachverhalt G36 und der Aufklärung, die immer noch läuft, verwechseln. Bei dieser Interimslösung war ganz klar: Es müssen unsere Forderungen hinsichtlich Präzision erfüllt werden – das habe ich vorhin, denke ich, hinlänglich erläutert –, aber auch hinsichtlich der Verfügbarkeit. Diese Gewehre können nur welche sein, die marktverfügbar sind, die auch logistisch verfügbar sind. Anders hätten wir die Zeitlinie gar nicht halten können. Die einzigen marktverfügbaren Sturm- und Maschinengewehre, die auf dem Markt sind und die wir auch logistisch sofort aufnehmen können, weil wir es eben schon in den Streitkräften haben, sind eben diese beiden Typen von Heckler & Koch. Das ist aber in keinster Weise ein Präjudiz über Entscheidungen, die vielleicht im Rahmen der Beratungen über das G36 noch fallen.
Frage: Eine kurze Nachfrage: Sie sprachen jetzt immer von MG4. Ich glaube, in dem Schreiben an dem Bundestag ist die Rede vom HK417.
Gerhartz: In dem Schreiben an die Obleute des Deutschen Bundestags ist die Rede von dem G27P. Das ist die Grundlage für das Sturmgewehr. Das andere ist das MG4, das leichte Maschinengewehr.
Zusatzfrage: Und das HK417 spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle?
Gerhartz: Das ist die zivile Bezeichnung für dieses Muster, für das G27P.
Frage: Herr Gerhartz, eine ganz kurze Nachfrage auch mit der Bitte um eine kurze Antwort aufgrund der Zeit. Übersetze ich das, was Sie gerade zur Verfügbarkeit gesagt haben, richtig in meine Worte: Die Bundeswehr ist abhängig von Heckler & Koch?
Gerhartz: Das haben Sie ja gut eingeleitet mit der kurzen Antwort. Nein, das sind wir nicht.
Zusatzfrage: Ja oder Nein wären die Antworten.
Gerhartz: Das sind wir nicht. Wir sind nicht abhängig von Heckler & Koch. Das würde ja bedeuten, dass automatisch eine G36-Folgeentscheidung zu Heckler & Koch führen würde. Das mögen Sie vielleicht unterstellen, das kann ich aber weder mit Ja noch mit Nein beantworten.