Palästina

[Quintus Fabius]

Ein Gebiet ist nicht automatisch völkerrechtlich staatenlos nur weil es ein Mandatsgebiet des Völkerbundes ist. Die exakten Artikel des A-Mandats zeigen zudem klar auf, dass das Ziel des Mandates eben nicht die Schaffung eines jüdischen Staates war. Das kam erst viel später und nur aufgrund der Umstände und völlig entgegen den Artikeln welche für das Mandat verfasst wurden.

Zielsetzung des A Mandats war die rasche Unabhängigkeit der Palästinenser (und nicht der Juden), dass Mandat also lediglich eine Verwaltung für die völkerrechtlich de jure als unabhängiges Volk anerkannten Palis bis das betroffene palästinensische Volk "reif" genug für die Unabhängigkeit sei. In diesem Staat Palästina sollten Juden und Muslime zusammen leben.

Das die Briten unabhängig davon später mit der Balfour Deklaration erklärten, dass zusätzlich in Palästina eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk zu schaffen sei ändert auch daran nichts, dass in den Artikeln des Mandats eindeutig festgelegt wurde, dass Zitat: "nichts unternommen werden sollte, das die zivilen und religiösen Rechte von existierenden nicht-jüdischen Gemeinschaften beeinträchtigt".

Das Problem in Bezug auf eine völkerrechtliche Diskussion ist zudem, dass die Briten in verschiedenen Abkommen dieser Zeit ganz verschiedene, einander direkt wiedersprechende Vereinbarungen getroffen haben. Die älteste solche Vereinbarung ist aber die zwischen Hussein und McMohan, die ein Jahr vor der Balfour Deklaration abgegeben wurde und den muslimischen Arabern einen eigenen Staat zugestand.

Nun ist die Frage, ob die anderen, jüngeren britischen Vereinbarungen diese ältere ersetzten oder nicht und ob die Briten diese weiteren Vereinbarungen überhaupt hätten schließen dürfen.

Noch ein interessanter Aspekt ist, dass die Türkei aufgrund der Streitigkeiten wegen Zypern den Vertrag von Lausanne völkerrechtlich für hinfällig erklärt hat und zwar noch bevor Israel sich für unabhängig erklärte. Wenn man sich auf diese Position stellt, dass dieser Vertrag ungültig ist, weil die Briten ihn wegen Zypern und Palästina gebrochen haben, dann ist damit dass Mandatsgebiet weiter durchgehend osmanisches Staatsgebiet unter britischer Verwaltung gewesen.

Vergleichbar den deutschen Ostgebieten unter polnischer Verwaltung. Es lag also kein staatenloses Land vor, sondern dieses Land war türkisches Staatsgebiet unter britischer Verwaltung - item nicht staatenlos. Auf diesem türkischen Staatsgebiet gründete sich dann der Judenstaat.

Eine Teilung des Landes in einen Palistaat und einen Judenstaat wurde übrigens seitens der Briten dass erste Mal überhaupt erst im Juli 1937 vorgeschlagen. Und dies völlig entgegen aller Verträge und Abmachungen welche die Briten vorher bereits geschlossen hatten.

Rein völkerrechtlich ist es mehr als fragwürdig, ob die Briten eine solche Festlegung 1937 überhaupt hätten treffen dürfen, zumal sie eindeutig den Artikeln des Mandats zuwieder lief.

Meiner Ansicht nach haben die Briten durch ihre vielen sich gegenseitig völlig wiedersprechenden Verträge und Abmachungen sowohl den Vertrag von Lausanne gebrochen wie auch das damals geltende Völkerrecht.

Daher teile ich die Auffassung der Türkei, dass hier weiterhin das Gebiet als türkisches Staatsgebiet zu betrachten war. Also entstand Israel per Unabhängigkeitserklärung aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker auf türkischem Staatsgebiet und Brechung der Artikel des Mandats wie der von den Briten mit den Arabern geschlossenen Abkommen wie des damals geltenden Völkerrechts.

Rechtlich gesehen gehörte es in der Geschichte zig Reichen die längst untergegangen sind. Dementsprechend sind diesbezügliche Rechtsansprüche Gegenstandslos.

Wenn es einen unmittelbaren Rechtsnachfolger gibt (so wie die BRD der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches ist usw) ist dass keineswegs Gegenstandslos. Und die Türkei ist der Rechtsnachfolger des osmaninschen Reiches und damit sind deren Rechtsansprüche keineswegs untergegangen.

Das ist so nicht richtig. Das Mandat bezog sich ursprünglich auf Transjordanien und Cisjordanien und es wurde beschlossen, in diesen Gebieten sowohl einen arabischen Staat als auch einen Jüdischen entstehen zu lassen.

Das wurde erst 1937 so beschlossen. Und zwar eindeutig entgegen der Artikel des Mandats. Und die Briten haben diverse sich gegenseitig widersprechende Erklärungen abgegeben. Wie ist dass eigentliich völkerrechtlich zu bewerten, wenn man mehrere sich gegenseitig ausschließende Verträge abschließt ? Welcher davon gilt dann? Welcher nicht ?

Fakt ist, dass die Briten den Vertrag von Lausanne gebrochen haben. Und völkerrechtlich damit dass ganze Gebiet weiter Staatsgebiet der Türkei als Rechtsnachfolger des osmanischen Reiches war. Daran ändert auch eine britische Verwaltung nichts.

Erst als Jordanien im Krieg von 67 die besetzte Westbank an Israel verlor keimten die Wünsche nach Unabhängigkeit der in diesem Gebiet lebenden Araber / "Palästinenser" überhaupt erst auf.

Auch das simmt so nicht. Unabhängigkeitsbestrebungen der Palis gab es schon viel früher. Noch darüber hinaus sollte im ursprünglichen Palästina welches das Ziel des Mandats war die jüdische und muslimische Bevölkerung zusammen in einem Staat leben.

Zudem ist die Frage zu stellen, wie ein Gebiet überhaupt Staatsgebiet wird. Wenn die Westbank durch die Besetzung Jordaniens kein jordanisches Staatsgebiet wurde, wie kann dann irgendein Gebiet durch die Besetzung Israels zu israelischem Staatsgebiet werden?!

Auch Israel ist längst durch die Völkergemeinschaft zugestanden worden über Waffenstillstandslinien von anno dazumal hinaus in sicheren und gangbaren Grenzen existieren zu dürfen.

Musst du eigentlich nicht selbst lachen wenn du Wörter wie Völkergemeinschaft hinschreibst ?!

Es ist auch nicht palästinensisch, da ein möglicher Staat Palästina keine unilateralen Grenzziehungen vornehmen kann.

Das dürfen ja nur die Israelis. Nur Israelis dürfen unilateral Grenzen ziehen und nur von Israelis besetztes Gebiet ist Staatsterritorium. Wenn andere Gebiete besetzen wird das Land nicht deren Staatsterritorium sondern bleibt weiter israelisches Staatsterritorium weil:

Rechtlich gesehen gehörte es in der Geschichte zig Reichen die längst untergegangen sind. Dementsprechend sind diesbezügliche Rechtsansprüche Gegenstandslos.

jüdische Ansprüche auch nach 2000 Jahren nicht gegenstandslos sind und rechtlich gesehen das Land den Juden gehört weil Gott (man höre und staune) den Juden dieses Land geschenkt hat.

Herrenlos nicht, aber Staatenlos. Das fragliche Gebiet war nicht britisch als es vom britischen Empire verwaltet wurde. Es wurde nicht Jordanisch als es die jordanische Armee von 1948 bis 67 besetzte. Es wurde danach auch nicht israelisch als die IDF die Jordanier ablöste.

Aha. Wenn das Gebiet aber nicht israelisches Staatsgebiet ist, mit welchem Recht geschieht dann das alles dort was dort täglich geschieht? Von jüdischen Siedlungen über jüdischen Wasser, Land und sonstigen Diebstahl hin zu Enteignung und Vertreibung unter dem Deckmäntelchen der Sicherheitspolitik ?!

Wenn dieses Gebiet übrigens nicht israelisches Staatsgebiet ist, müsste es völkerrechtlich immer noch türkisches Staatsgebiet unter israelischer Besatzung sein.

Bezieht man noch die ganzen kulturell historischen Wurzeln des Jüdischen Volkes in der Region mit ein wird es sehr schwer zu argumentieren die einen hätten ein Recht und die anderen nicht.

Recht (im eigentliichen Sinne des Wortes) und Völkerrecht bzw die juristischen Sophistereien von dessen Apologeten haben nicht im Ansatz etwas miteinander zu tun.

Aber ein interessanter Nebenaspekt: die Palis haben im Schnitt wohl mehr antike jüdische Vorfahren als die jüdischen Einwanderer welche ihnen das Land raubten.

Das will ein Pali heute natürlich genau so wenig hören wie ein Israeli. Rein von der Abstammung her kommen die Palis aber in einem größeren Umfang von den antiken Juden her als alle anderen. Den die jüdische Besiedelung in Palästina ist nie abgerissen. Es sind nur im Laufe der Jahrhunderte mehr und mehr Juden zu Muslimen geworden und haben sich dann mit den Arabern dort vermischt und deren Kultur und Sprache übernommen.

Wie willst du überhaupt einen Vorgang aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts rechtlich bewerten und davon heute Rechtsansprüche ableiten? Das ist eine Debatte ohne Realitätsbezug und furchtbar unehrlich.

Exakt. Genau so wie die israelische Position ohne jeden Realitätsbezug ist und furchtbar unehrlich.

wie du vollkommen richtig sagst, die einen haben gewonnen und die anderen halt verloren.

Und auch das wird sich auf Dauer ändern. Langfristig glaube ich nicht an die Überlebensfähigkeit Israels.