27.03.2015, 22:04
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationaler-strafgerichtshof-palaestina-verklagt-israel-a-1021434.html#ref=rss">http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... ml#ref=rss</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-israel-gibt-einbehaltene-steuern-fuer-palaestinenser-frei-1.2414110">http://www.sueddeutsche.de/politik/naho ... -1.2414110</a><!-- m -->
Zitat:Gaza-Krieg: Palästinenser klagen gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshofda hatten die Israelis ja aus "Strafe" die palästinensischen Gelder einbehalten:
Wegen des Gaza-Krieges und den Siedlungsaktivitäten wird sich Israel wohl vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Im April wollen die Palästinenser eine entsprechende Klage einreichen.
Montag, 02.03.2015 – 21:14 Uhr ...
Erich schrieb:Israels Regierung demonstriert es immer wieder - sie will die Palästinenser in Recht- und Schutzlosigkeit halten, und scheut dabei vor der Unterschlagung von Treuhandmitteln nicht zurücknach Monaten ....
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Zitat:4. Januar 2015, 07:25 4. Januar 2015, 07:25
Israel hält Steuergelder für Palästinenser zurück
Israel reagiert auf die Bemühungen der Palästinenser um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer Strafmaßnahme.
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Zitat:27. März 2015, 16:46 Uhrdie Erklärung finde ich ja spannend - gibt Israel damit zu, vorher nicht verantwortungsvoll und unvernünftig gehandelt zu haben?
Israel gibt einbehaltene Steuern für Palästinenser frei
Israel gibt die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser wieder heraus.
Als Reaktion auf den palästinensischen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof hatte Israel die Zahlungen gestoppt.
Die Steuereinnahmen bilden etwa die Hälfte des palästinensischen Budgets.
Israel erklärt den Schritt damit, sich angesichts der Lage im Nahen Osten "verantwortungsvoll und vernünftig" zeigen zu müssen.
In der Vergangenheit hat Israel die Gelder schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt.
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