Palästina

[Erich]

Ne können sie nach meinem Verständnis nicht. Israel erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und hat entsprechende Verträge deshalb nicht ratifiziert. Daher können sie ihre Kriegsgegner dort auch nicht wegen Kriegsverbrechen verklagen.
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auch wenn Israel - oder die USA - den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen: für die Palästinenser wäre der doch bei Akzeptanz des Antrags und Anerkennung Palästinas gleichwohl zuständig. Und wenn ihn die Palästinenser anrufen, dann kann er auch ermitteln:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nahostkonflikt-israel-hat-mehr-zu-verlieren-1.2287696">http://www.sueddeutsche.de/politik/naho ... -1.2287696</a><!-- m -->

Wenn die Juristen des Internationalen Strafgerichtshofs tatsächlich eingeladen werden sollten, im großen Stil im Nahen Osten zu ermitteln, dann würden sie nicht nur die israelische Armee wegen möglicher Kriegsverbrechen ins Visier nehmen, sondern ganz sicher auch den Raketenterror der Hamas. Das hat die Chefanklägerin des Gerichtshofs, die Gambierin Fatou Bensouda, zuletzt immer wieder betont. Ihr Gerichtshof ist unabhängig. Wenn er gerufen wird, dann braucht er sich nicht an die politischen Wünsche derjenigen zu halten, die ihn gerufen haben.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/magazine/politik/abbas-nahost-resolution-sicherheitsrat-vorlegen-30338742">http://www.gmx.net/magazine/politik/abb ... n-30338742</a><!-- m -->

Abbas will Nahost-Resolution erneut Sicherheitsrat vorlegen

Aktualisiert am 05. Januar 2015, 10:35 Uhr Tel Aviv/Ramallah (dpa) - Die Palästinenser wollen dem UN-Sicherheitsrat den jüngst abgelehnten Resolutionsentwurf zum Abzug Israels aus den besetzten Gebieten erneut vorlegen. Dies kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas laut Nachrichtenagentur Wafa bei einer Veranstaltung am Sonntagabend an.
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