Palästina

[Erich]

Israels Regierung demonstriert es immer wieder - sie will die Palästinenser in Recht- und Schutzlosigkeit halten, und scheut dabei vor der Unterschlagung von Treuhandmitteln nicht zurück
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-antrag-auf-istgh-mitgliedschaft-israel-haelt-steuergelder-fuer-palaestinenser-zurueck-1.2290481">http://www.sueddeutsche.de/politik/nach ... -1.2290481</a><!-- m -->

4. Januar 2015, 07:25 4. Januar 2015, 07:25

Israel hält Steuergelder für Palästinenser zurück

Israel reagiert auf die Bemühungen der Palästinenser um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer Strafmaßnahme.

Regierungskreisen zufolge wird der Transfer von 106 Millionen Euro an Steuergeldern eingefroren.

Außerdem drohe Israel, ranghohe Palästinenser wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.
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Die zweite Quelle für die Nachricht ist <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/palaestinenser-internationaler-strafgerichtshof-103.html">http://www.tagesschau.de/ausland/palaes ... f-103.html</a><!-- m -->

Nach Antrag auf IStGH-Mitgliedschaft
Israel stoppt palästinensische Gelder

Stand: 04.01.2015 09:09 Uhr
Als Reaktion auf die Bemühungen der Palästinenser um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hält Israel palästinensische Steuergelder zurück. Israel habe die Überweisung von 106 Millionen Euro an Steuergeldern, die den Palästinensern zustehen, gestoppt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter.
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Mit dem Geld werden unter anderem die Gehälter für den öffentlichen Dienst in den Palästinensergebieten gezahlt. Nahost-Abkommen sehen vor, dass Israel für die Palästinenser-Regierung Steuern und Abgaben einnimmt und dann weiterleitet. Bereits im Dezember 2012 hatte Israel für drei Monate ähnliche Geldtransfers ausgesetzt.
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Am Freitag hatten die Palästinenser bei den Vereinten Nationen das offizielle Beitrittsgesuch zum IStGH eingereicht. Wird dem Antrag stattgegeben, was sehr wahrscheinlich ist, und der Beitritt von den Palästinensern ratifiziert, können sie Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Israel drohte am Samstag seinerseits den Palästinensern mit juristischer Verfolgung wegen "Kriegsverbrechen".

die letzte Drohung ist gut - das ermöglichen die Palästinenser mit ihrem Antrag doch selbst. Aber Israel will ja nicht, dass internationale Gerichte zuständig sind. Es möchte die Palästinenser vielmehr der israelischen Justiz und den israelischen Gesetzen und Regierungsdekreten ausliefern, ohne diesen aber im Gegenzug auch die Rechte von Bürgern zu gewähren.