Palästina

[Erich]

die Idee ist durchaus nachvollziehbar, aber aus nahe liegenden Gründen für Deutschland kaum umsetzbar

zurück zum internationalen Strafgerichtshof - der dann ja auch für die Palästinenser zuständig wäre - und da zeichnet sich ab, dass es in die von Dir angedachte Richtung geht, die Isolierung Israels:
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1. Januar 2015, 18:58

Israel hat mehr zu verlieren

Käme es zu Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs im Nahostkonflikt, hätten beide Seiten viel zu befürchten. Israel allerdings mehr als die Palästinenser. Dem Land droht womöglich die internationale Isolation.

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Das liegt nicht etwa daran, dass die Juristen in Den Haag einäugig auf den Nahostkonflikt blickten, wie Israels Außenminister Avigdor Liebermann wütend verbreitet. Wollten sie Israel an den Pranger stellen, dann hätten sie längst Gelegenheit dazu gehabt. Als kürzlich die Gewalt israelischer Streitkräfte gegen die sogenannte Gaza-Flottille von 2010 in Den Haag verhandelt wurde - angezeigt vom Inselstaat der Komoren, unter dessen Flagge die Flottille gesegelt war -, da wurde das Verfahren eingestellt. Zu geringfügig, hieß es.

Den Haag müsste dann auch die Siedlungspolitik untersuchen

Richtig aber ist, dass es den Haager Ermittlern deutlich leichter fallen dürfte, israelische Politiker strafrechtlich zu überführen als deren palästinensische Gegner - ganz unabhängig davon, wie schwer die jeweiligen Vorwürfe wiegen. Ermittlungen müssen sich immer gegen konkrete Personen richten, aber die Ränge der Hamas sind schwer zu durchdringen, wie auch die Vielzahl kleinerer radikaler Gruppen. Dagegen stehen die klaren Befehlsketten in Israels Armee. Namen, Gesichter.

Wenn die Ermittler tatsächlich in den Nahen Osten gerufen werden, dann wird ihre Chefanklägerin auch schwerlich umhinkommen, Israels Siedlungspolitik zum Thema zu machen: Das "Siedelnlassen auf besetztem Gebiet" gilt nach dem Statut des Gerichtshofs als Kriegsverbrechen. Darauf hatten die arabischen Staaten bestanden, als das Regelwerk 1998 geschaffen wurde. Das führt nun rasch an die Spitze der Regierung Israels. Anders als bei Kriegstaten kann sich kein Politiker damit herausreden, dass nur niedrige Chargen des Militärs im Eifer des Gefechts Exzesse begangen hätten. Siedlungen werden direkt im Kabinett genehmigt.

Und schließlich lässt sich eine praktische Überlegung anstellen. Wenn internationale Haftbefehle gegen beide Seiten gleichermaßen erlassen würden, also gegen Mitglieder der Regierung Benjamin Netanjahus wie gegen Hamas-Führer, wen von beiden würde dies wohl mehr schmerzen? Die Strategen der Hamas stehen ohnehin auf Terrorlisten, es würde an ihrem Paria-Status in weiten Teilen der Welt kaum viel ändern. Aus arabischen Ländern drohte ihnen weiterhin keine Auslieferung, dort ist kaum ein Land dem Gerichtshof beigetreten. Für Israels Politiker hingegen hätte es umwälzende Folgen. Kaum vorstellbar etwa, dass Mitglieder der Jerusalemer Regierung zu den für Mai geplanten Regierungskonsultationen nach Berlin reisen können, wenn sie in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben sind. Es wäre ein Schritt hin zu ihrer internationalen Isolation.