31.12.2014, 13:16
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Zitat:31. Dezember 2014, 06:48edit:
Nur acht von neun nötigen Stimmen
Palästinensische Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert
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Die USA und Australien stimmten gegen den Entwurf, unter den Befürwortern waren Russland, China und Frankreich.
Der Resolution zufolge hätte Israel innerhalb von zwölf Monaten ein Friedensabkommen mit den Palästinenser aushandeln sollen und bis Ende 2017 alle Truppen aus den Palästinensergebien abziehen sollen.
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US-Außenminister John Kerry hatte in den Tagen zuvor die Außenminister von 13 Ländern angerufen, um ihnen die US-Position zu erklären. Die USA verzichteten aber anders als bei früheren Resolutionen zu Israel darauf, von ihrem Veto Gebrauch zu machen, um nicht wichtige arabische Verbündete zu verärgern. Hätte sich jedoch eine Mehrheit für den Entwurf abgezeichnet, wäre allgemein erwartet worden, dass die USA ihr Veto-Recht nutzen.
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Zitat:Abbas unterzeichnet Beitrittsdokumentesehr gut reagiert
Palästinenser suchen Hilfe in Den Haag
Stand: 31.12.2014 21:07 Uhr Präsident Mahmud Abbas hat den Weg für einen Beitritt der Palästinensergebiete zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) freigemacht. Nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah unterschrieb er das IStGH-Grundlagendokument - das sogenannte Rom-Statut - sowie 19 weitere internationale Verträge und Konventionen. Mit dem im palästinensischen Fernsehen gezeigten Unterzeichnung schaffen die Palästinenser die Voraussetzung für mögliche Klagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen.
Reaktion auf Entscheidung des UN-Sicherheitsrates
Abbas begründete den Schritt auch mit der Enttäuschung über das Verhalten des UN-Sicherheitsrates, der wenige Stunden zuvor eine Nahost-Resolution abgelehnt hatte. "Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns beschweren?", fragte der Palästinenserpräsident. Nun wende man sich an den Strafgerichtshof.
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