Israel

[Erich]

@Schneemann:
bei der UN-Kontrolle geht es nicht um die Entwaffnung der Hamas, sondern die Sicherung der unter UN-Schutz stehenden Flüchtlingslager wie z.B. de UN-Schulen (oder auch von Krankenhäusern) vor der Infiltrierung durch Kämpfer und dem behaupteten Missbrauch als Waffenlager einerseits sowie vor Bombenangriffen andererseits. Wenn diese UN-Schulen etwa (vergleichbar einer Botschaft) durch Blauhelm-Soldaten geschützt würden, könnten die Hamas die behaupteten Waffenlager dort gar nicht anlegen. Und bei Bedarf könnte diese Kontrolle auch auf die nächste Umgebung ausgedehnt werden.
Allerdings kann ich mich erinnern, dass auch die UN-Flagge und die Kenntnis der Position des UN-Beobachtungspostens die Israelis im letzten Libanon-Krieg nicht davon abgehalten hat, den UN-Posten u bombardieren.

Und "ersaufen wie die Ratten" würden die Tunnel-Benutzer wohl nicht. Aufgrund der vielen Verzweigungen und Verästelungen würden diese Tunnel sicher nicht auf einen Schlag voll laufen, sondern so langsam, dass noch eine Flucht möglich wäre - aber andererseits wohl auch schnell genug, dass die dort gelagerten Waffenbestände nicht evakuiert werden könnten. Vielleicht baut Israel ja an der Grenze zum Gaza-Streifen einen entsprechenden Kanal zum Mittelmeer, aus dem bei Bedarf die entsprechenden Wassermengen auch gleich im Hinterland entnommen und in die "Tunnel-Kanalisation" geleitet werden könnten. Eine einzige Sprengung zu einem Tunnel unter dem Kanalbett würde dazu wohl reichen.

Hier wird unsere Diskussion bezüglich der Menschenrechtsverstöße aufgegriffen; ich halte den Bericht für ausgewogen und gib ihn daher weiter:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/2000004033018/Gaza-und-das-Voelkerrecht-Militaerisches-Kalkuel-zivile-Opfer?ref=rss">http://derstandard.at/2000004033018/Gaz ... er?ref=rss</a><!-- m -->

Gaza und das Völkerrecht: Militärisches Kalkül, zivile Opfer

Julia Raabe
5. August 2014, 17:32

Nach dem Angriff auf drei Schulen im Gazastreifen haben die UN Israel eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. Doch die rechtliche Lage ist kompliziert − und auch die Hamas muss sich an die Regeln halten.

In der Bewertung dieses Konflikts haben nicht nur Menschenrechtsorganisationen beiden Seiten Verstöße gegen das Völkerrecht und mögliche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Auch hochrangige UN-Diplomaten bis hin zu Generalsekretär Ban Ki-moon und Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay haben sich in diese Richtung geäußert − vor allem nach dem Beschuss dreier UN-geführter Schulen durch Israel.

Die Aussage Bans, diese Angriffe verletzten das humanitäre Völkerrecht, hält Wolff Heintschel von Heinegg von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder jedoch "zumindest für verfrüht". Zwar sei es richtig, dass UN-Einrichtungen besonderen Schutz genießen, auch in Kriegssituationen, "aber auch solche Einrichtungen verlieren diesen Schutz, wenn sie von einer Konfliktpartei für militärische Zwecke genutzt werden." Mit anderen Worten: Wenn die Hamas in einer UN-Schule Waffen lagert oder in einem Krankenhaus Kämpfer versteckt, wird der Ort zu einem "zulässigen militärischen Ziel".

Das heißt aber nicht, dass der Gegner − in diesem Fall Israel − uneingeschränkt angreifen darf. Vorher muss in jedem einzelnen Falle abgewogen werden: Inwieweit würden Zivilisten oder zivile Gebäude in Mitleidenschaft gezogen? Rechtfertigt dies den militärischen Vorteil der Aktion? Das ist schwierig zu beurteilen.

Der Angriff darf nicht erfolgen, "wenn der zu erwartende Kollateralschaden in einem krassen Missverhältnis zum militärischen Vorteil steht − wohlgemerkt: in einem krassen Missverhältnis", erklärt Heintschel von Heinegg.

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Entsetzte Öffentlichkeit

Entsetzt hat die internationale Öffentlichkeit auf die vielen zivilen Opfer auf palästinensischer Seite reagiert − ein Kriterium, das bei der völkerrechtlichen Bewertung durchaus eine Rolle spielt. So sagt der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze von der Universität Bochum: "Wenn Sie die Zahlen vergleichen und sehen, dass es auf israelischer Seite hauptsächlich Soldaten, auf palästinensischer Seite überwiegend Zivilisten sind, dann ist das meines Erachtens nicht verhältnismäßig." Er bezweifelt, dass die Opfer bei den israelischen Angriffen noch mit dem militärischen Vorteil argumentiert werden können.
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Für Heintze steht Israel vor einem Dilemma: "Eigentlich kann man im Gazastreifen gar keinen bewaffneten Konflikt führen, weil das Gebiet so dicht besiedelt ist." Auch wenn im Vorfeld eines Angriffs die Bevölkerung gewarnt werde − "man weiß gar nicht, wo die Menschen hinsollen, um sich zu schützen."
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