Israel

[Erich]

Die Süddeutsche Zeitung hat unsere Diskussion aufgegriffen:
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14. Juli 2014 19:11

Nahostkonflikt
Raketen und lebende Schutzschilde

Schlag und Gegenschlag, Vergeltung und Gegenvergeltung sehen sich im Nahostkonflikt oft zum Verwechseln ähnlich. Aber sind die Operationen im Gaza-Krieg überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Rechtsverstößen ist buchstäblich schon seit dem ersten Tag dieses jüngsten Gaza-Konflikts die Rede. Am vergangenen Mittwoch mahnte der palästinensische Vertreter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN), Ibrahim Kraishi, im TV-Sender der Palästinensischen Autonomiebehörde: "Die Raketen, die jetzt auf Israel geschossen werden - jede einzelne von ihnen stellt ein Verbrechen dar, egal ob sie trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist." Die Hochkommissarin der UN für Menschenrechte, Navi Pillay, äußerte ihrerseits "ernste Zweifel, ob Israels Schläge mit humanitärem Völkerrecht und internationalen Menschenrechten übereinstimmen" und rief zu einer "unabhängigen Untersuchung" auf.

Kann sich Israel auf Selbstverteidigung berufen?

Die UN-Charta erlaubt jedem Staat, sich gegen einen gewaltsamen Angriff zu verteidigen. Der Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas ist ein Angriff, auch wenn die meisten Flugkörper am israelischen Raketenabwehrschirm "Iron Dome" abprallen. Ist die Sache damit klar? Nein, für das Recht auf Selbstverteidigung kommt es auch auf die Vorgeschichte an, betont Kai Ambos, der an der Universität Göttingen Völkerstrafrecht lehrt - also auf die Besatzung in Gaza. Schlag oder Gegenschlag, Vergeltung oder Gegenvergeltung sähen sich oft zum Verwechseln ähnlich, und schnell lande man, auch unter Juristen, nur wieder bei der nahöstlichen Glaubensfrage, wer angefangen hat. Um es abzukürzen, sagt Ambos: "Israel ist nicht unzweifelhaft das Opfer. Ebenso wenig gilt das für die Hamas."
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Mehr als 160 Tote auf der einen Seite, eine kleine Anzahl Verletzter auf der anderen Seite. Sind Israels Schläge schon aufgrund dieser extrem ungleichen Opferbilanz unverhältnismäßig?

Das kann man nicht so einfach sagen. Das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass jeder Militärschlag verhältnismäßig ist. Das bedeutet aber nicht eine plumpe Auge-um-Auge-Rechnung, sondern läuft auf die Frage hinaus: Ist eine bestimmte Härte unumgänglich, um ein legitimes militärisches Ziel zu erreichen - oder steht diese Härte "in keinem Verhältnis" zu dem Ziel, wie es in Artikel 51 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen heißt?
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Wie ist es mit der Hamas-Taktik, Zivilisten als Schutzschilde einzusetzen?

Kürzlich nannte ein Hamas-Sprecher jene Palästinenser Vorbilder, die vor einem israelischen Angriff auf die Dächer von Gebäuden gestiegen waren. "Wenn die Leute das freiwillig tun", sagt der Göttinger Völkerrechtler Ambos, "ist das kein illegaler Akt der Hamas." Nur wenige Hardliner in der juristischen Debatte wie der US- Professor Michael N. Schmitt verträten die Auffassung, dass solche Hamas-Sympathisanten wie Kämpfer beschossen werden dürften. Stattdessen blieben sie Zivilisten - und wirkten juristisch wie ein Schutzschild, weil es verboten ist, sie zu beschießen.

Was bedeutet es, wenn Israel die palästinensische Bevölkerung vorwarnt?

Israels Armee erfüllt damit eine Pflicht, die im 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen festgeschrieben ist. Wer in einem Wohngebiet militärisch operiert, der muss demnach "Vorkehrungen" treffen, um Zivilisten zu schützen und von Kämpfern zu trennen. Wobei der in Tel Aviv lehrende israelische Völkerrechtler Aeyal Gross in der Tageszeitung Haaretz darauf hinweist, dass es eine solche Warnung nur in einzelnen Fällen gab. Die Armee werde dadurch nicht von Verantwortung frei: "Nicht nur, weil die Warnzeit kurz war. Oft haben die Zivilisten keinen Ort, an den sie rennen können.