19.06.2014, 12:07
der Streit um die Umsetzung der Europawahl geht weiter:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-eu-spitzenkandidaten-ein-halber-schritt-zu-mehr-demokratie-1.2004605">http://www.sueddeutsche.de/politik/stre ... -1.2004605</a><!-- m -->
Schulz wurde fast unbemerkt zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament gewählt, der konservative Juncker als Wahlsieger kämpft um den Vollzug des Wählervotums und die antieuropäischen nationalkonservativen Parteien wähnen sich so gestärkt (sogar Camerons Anti-Europäer, die Tories, nehmen die Brüder in ihre Fraktion auf) - da bringt die Süddeutsche einen ganz neuen Zungenschlag:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklung-der-eu-europas-zukunft-ist-links-1.2002553">http://www.sueddeutsche.de/politik/entw ... -1.2002553</a><!-- m -->
Ja Mr. Cameron, ich habe Herrn Juncker auch nicht gewählt. Er stand nicht zu Wahl. Aber ich habe eine Partei gewählt. Und es ist auch in Deutschland guter Brauch, dass die Parteien mit einem "Spitzenkandidaten" (oder einer Kandidatin) antreten, der (oder die) dann im Falle des Wahlsieges der entsprechenden Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Und nur, wenn da keine Regierung zustande kommt, erhalten andere eine Chance.
Wer den Wählerwillen nicht respektiert, und damit die Demokratisierung der EU verhindert, der hat in der EU nichts zu suchen und soll aus der Union austreten. Denn der stellt sich gegen den gemeinsamen Wertekanon, der die elementare Basis, die Grundlage für ein demokratisches Europa der Freiheit ist.
Und dann, Mr. Cameron, hat "die europäische Linke" wirklich gewonnen.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-eu-spitzenkandidaten-ein-halber-schritt-zu-mehr-demokratie-1.2004605">http://www.sueddeutsche.de/politik/stre ... -1.2004605</a><!-- m -->
Zitat:18. Juni 2014 10:12es ist interessant:
Streit um EU-Spitzenkandidaten
Ein halber Schritt zu mehr Demokratie
Die Idee, einen europäischen Spitzenkandidaten nach der Wahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, soll reine Willkür sein? Politiker, die heute vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" warnen, waren vor zehn Jahren an einer richtungsweisenden Entscheidung beteiligt.
...
Schulz wurde fast unbemerkt zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament gewählt, der konservative Juncker als Wahlsieger kämpft um den Vollzug des Wählervotums und die antieuropäischen nationalkonservativen Parteien wähnen sich so gestärkt (sogar Camerons Anti-Europäer, die Tories, nehmen die Brüder in ihre Fraktion auf) - da bringt die Süddeutsche einen ganz neuen Zungenschlag:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklung-der-eu-europas-zukunft-ist-links-1.2002553">http://www.sueddeutsche.de/politik/entw ... -1.2002553</a><!-- m -->
Zitat:19. Juni 2014 09:50ehrlich gesagt: so, wie sich "die Rechte" gegenseitig blockieren zeigt offenbar nur die europäische Linke Ordnung und Struktur. Je desolater die Auseinandersetzung um den Wählerauftrag wird, desto mehr gewinnt die andere Seite, die sich auch bei der Akzeptanz des Wahlergebnisses als die besseren Demokraten darstellt.
Entwicklung der EU
Europas Zukunft ist links
Rechtspopulistische Parteien gelten als die großen Sieger der Europawahl. Manche erklären daher die europäische Linke für tot. Doch das Gegenteil ist der Fall.
...
Ja Mr. Cameron, ich habe Herrn Juncker auch nicht gewählt. Er stand nicht zu Wahl. Aber ich habe eine Partei gewählt. Und es ist auch in Deutschland guter Brauch, dass die Parteien mit einem "Spitzenkandidaten" (oder einer Kandidatin) antreten, der (oder die) dann im Falle des Wahlsieges der entsprechenden Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Und nur, wenn da keine Regierung zustande kommt, erhalten andere eine Chance.
Wer den Wählerwillen nicht respektiert, und damit die Demokratisierung der EU verhindert, der hat in der EU nichts zu suchen und soll aus der Union austreten. Denn der stellt sich gegen den gemeinsamen Wertekanon, der die elementare Basis, die Grundlage für ein demokratisches Europa der Freiheit ist.
Und dann, Mr. Cameron, hat "die europäische Linke" wirklich gewonnen.