30.04.2014, 22:05
in der aktuellen Süddeutschen Zeitung (print) Seite 21:
Frackingverbot in Deutschland? Da könnte eine Klage drohen ....
Keine Ölförderung im Watttenmeer .... dann könnte eine Klage drohen ...
Mindestlohn? Betriebsrat? Moment mal, das schädigt die ungestörte Gewinnerzielung ....
siehe auch <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/g ... -1.1947133</a><!-- m -->
Zitat:Geld und Recht Der Streit über Freihandel und die Macht internationaler Investorenich behaupte, dass es in einem Rechtsstaat wie in den EU-Mitgliedsländern oder auch den USA kein Investitionsschutzabkommen mit einer Paralleljustiz über irgendwelche privaten Schieds"gerichte" braucht, die hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlichen Verhandlungen einen Staat zu Milliardenleistungen "verurteilen". Damit wird dann ein Parlament schon vorher überlegen, ob es gesetzliche Regelungen erlässt, die eine Investition beeinträchtigen.
Das Milliarden-Geschäft
Konzerne verklagen immer häufiger reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt.
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Frackingverbot in Deutschland? Da könnte eine Klage drohen ....
Keine Ölförderung im Watttenmeer .... dann könnte eine Klage drohen ...
Mindestlohn? Betriebsrat? Moment mal, das schädigt die ungestörte Gewinnerzielung ....
siehe auch <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/g ... -1.1947133</a><!-- m -->