13.04.2014, 13:41
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/ludger-kuehnhardt-die-europa-rettung-12849368.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/die- ... 49368.html</a><!-- m -->
ach ja: und Europa hat durchaus auch bemerkbare Vorteile:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-regierung-verzichtet-auf-neues-gesetz-a-964155.html">http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 64155.html</a><!-- m -->
Zitat: Europäische Unioninteressant
Die Europa-Rettung
16.03.2014 · „Mehr“ Europa wäre manchmal nicht schlecht, „weniger“ Europa manchmal auch. Wie aber könnte eine „bessere“ Europäische Union aussehen? In den vergangenen Jahren wurden erste Konturen wirklich europäischer Innenpolitik sichtbar.
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ach ja: und Europa hat durchaus auch bemerkbare Vorteile:
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Zitat:Nach EuGH-Urteil: Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherungim Datenschutz ist Europa inzwischen "Schrittmacher" - es macht ja auch keinen Sinn, abweichende nationale Regelungen zu haben;
Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch dauern.
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