24.03.2014, 02:38
Kleiner Exkurs zum Thema NPT:
Das geht rein rechtlich nicht so einfach wie es auf den ersten Blick erscheint.
Zwar gibt es im Vertrag eine Ausstiegsklausel im Art. X Abs. 1 NPT, jedoch greift diese nicht bzgl. einer tatsächlichen Entpflichtung des jeweiligen Staates vom Vertragsinhalt. Ein Nichtverbreitungsregime, welches dauerhaft darauf abzielt die Welt langfristig so weit es geht frei von Kernwaffen zu halten, hat wenig Sinn, wenn es allein auf eine vertragliche Basis gestellt wird. Daher geht man im Völkerrecht davon aus, dass die Nichtverbreitung, unabhängig vom Vertrag als solchen(welcher aktuell von fast allen Staaten der Welt unterzeichnet worden ist und auch technisch normbildenden Charakter hat), bereits universelles Gewohnheitsrecht darstellt und somit das generelle Prinzip und die Zielsetzung auch außerhalb vom Vertrag, global und universell Wirkung entfalten. Eine Ausstieg aus dem Vertrag würde letztlich ins Leere laufen. Gleiches gilt übrigens für die Staaten die nie beigetreten sind. Auch diese sind (eigentlich) an den Inhalt gebunden. Wie es aber im Völkerrecht leider so ist, hängt der Grad der Toleranz und Akzeptanz gegenüber Verstößen von der Macht der jeweiligen Staaten ab. Da die Iraner es sich politisch, wirtschaftlich und militärisch nicht erlauben können auf diese Regeln zu pfeifen, würde es ihnen am Ende nur ärger einbringen und sie auf eine Stufe mit Nordkorea stellen(die ja 2003 "ausgestiegen" sind). Gleiches gilt für die Ukraine. Der Rest der Welt würde es schlicht und einfach nicht akzeptieren und damit würde ihr Ausstieg faktisch nicht gelten. Es würden die entsprechenden Strafen folgen, ob mit oder ohne Unterzeichnung/Ratifikation des Vertrages.
Luetzow schrieb:Fall es Gemecker aus der westlichen Ecke gibt wird der Iran einfach sich der Ukraine anschliesen und aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen...scheint ja für den Westen kein Problem mehr zu sein.
Das geht rein rechtlich nicht so einfach wie es auf den ersten Blick erscheint.
Zwar gibt es im Vertrag eine Ausstiegsklausel im Art. X Abs. 1 NPT, jedoch greift diese nicht bzgl. einer tatsächlichen Entpflichtung des jeweiligen Staates vom Vertragsinhalt. Ein Nichtverbreitungsregime, welches dauerhaft darauf abzielt die Welt langfristig so weit es geht frei von Kernwaffen zu halten, hat wenig Sinn, wenn es allein auf eine vertragliche Basis gestellt wird. Daher geht man im Völkerrecht davon aus, dass die Nichtverbreitung, unabhängig vom Vertrag als solchen(welcher aktuell von fast allen Staaten der Welt unterzeichnet worden ist und auch technisch normbildenden Charakter hat), bereits universelles Gewohnheitsrecht darstellt und somit das generelle Prinzip und die Zielsetzung auch außerhalb vom Vertrag, global und universell Wirkung entfalten. Eine Ausstieg aus dem Vertrag würde letztlich ins Leere laufen. Gleiches gilt übrigens für die Staaten die nie beigetreten sind. Auch diese sind (eigentlich) an den Inhalt gebunden. Wie es aber im Völkerrecht leider so ist, hängt der Grad der Toleranz und Akzeptanz gegenüber Verstößen von der Macht der jeweiligen Staaten ab. Da die Iraner es sich politisch, wirtschaftlich und militärisch nicht erlauben können auf diese Regeln zu pfeifen, würde es ihnen am Ende nur ärger einbringen und sie auf eine Stufe mit Nordkorea stellen(die ja 2003 "ausgestiegen" sind). Gleiches gilt für die Ukraine. Der Rest der Welt würde es schlicht und einfach nicht akzeptieren und damit würde ihr Ausstieg faktisch nicht gelten. Es würden die entsprechenden Strafen folgen, ob mit oder ohne Unterzeichnung/Ratifikation des Vertrages.