03.02.2014, 21:22
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptions-europameister-italien-berlusconis-korrupte-erben-a-950874.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 50874.html</a><!-- m -->
Zitat:Schmiergeld-Europameister Italien: Berlusconis korrupte Erben
Nirgendwo in der EU versickert mehr Geld, lassen sich Politiker gründlicher schmieren: Italien hat im europäischen Vergleich das größte Korruptionsproblem - mit einem Schaden von 60 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür ist vor allem: Ex-Regierungschef Berlusconi.
Montag, 03.02.2014 – 19:22 Uhr ...
Grund dafür, so die Brüsseler Untersuchung, ist ein enges Beziehungsgeflecht "zwischen Politik, organisierter Kriminalität und Wirtschaftsunternehmen". Dazu kommt dann noch ein "spärliches Niveau der Integrität" von Amtsträgern in der öffentlichen Verwaltung. Das zeige schon "die hohe Zahl von Ermittlungen gegen sie".
Die ist in der Tat beeindruckend:
◾Allein im Jahr 2012 wurden in der Hälfte aller italienischen Regionen Verfahren gegen führende Provinz-Politiker eröffnet.
◾In rund 200 Städten wurden die kommunalen Räte aufgelöst, manche waren von Mafia-Mitgliedern unterwandert, andere von allein auf Abwege geraten.
◾Gegen mehr als 30 Abgeordnete des Parlaments in Rom gab es Verfahren, die mit Korruption oder illegaler Parteienfinanzierung aus dunklen Kanälen zu tun hatten.
Und so geht es immer weiter.
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Ein "besonders ernsthaftes Problem beim Kampf gegen die Korruption", so Brüssel, sind zum Beispiel extrem kurze Verjährungsfristen in Verbindung mit besonders langsamen Gerichtsprozessen. Eine große Zahl von Verfahren ist daran gescheitert, die Täter kamen davon. Berlusconi selbst hat allein dadurch sechs Prozesse ohne Urteil überstanden. Darunter waren schwere Anschuldigungen, wie die Bestechung von Richtern, Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei und den früheren Regierungschef Bettino Craxi.
Hinzu kommen weitere Gesetze "ad personam", also zugeschnitten auf eine bestimmte Person. Etwa die Abschaffung des Straftatbestandes der Bilanzfälschung und die Aussetzung von Verfahren gegen Angeklagte, die ein "hohes Staatsamt" innehaben. Beide Rechtsänderungen wurden unter Berlusconi beschlossen und haben ihn womöglich vor mancher drohenden Verurteilung geschützt.
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