03.02.2014, 20:42
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spd.de/aktuelles/Kurz_notiert/89396/20130212_waffenexporte_saudi_arabien.html">http://www.spd.de/aktuelles/Kurz_notier ... abien.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/gabriel-verteidigt-ruestungsexport-und-buergschaft-fuer-saudi-arabien-a-950856.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/g ... 50856.html</a><!-- m -->
Richtig...Saudiarabien ist ein Rechtsstaat(zumindest solange man Mitglied des Hauses Saud ist) und Patroulienboote eignen sich nicht die EIGENE Bevölkerung auf Plätzen (und nur auf Plätzen) zu unterdrücken - ok vielleicht in Venedig schon :-).
Für 1800km Küstenlinie braucht man dann schonmal 100 Patroulienboote.
Zitat:Die Bundesregierung will Saudi-Arabien mit Patrouillenbooten ausrüsten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann kritisierte dies scharf: „Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt“.
Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge will die Bundesregierung Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro an den Wüstenstaat verkaufen. Über eine Voranfrage Saudi-Arabiens an den Bundessicherheitsrat wurde laut „Bild“ bereits positiv entschieden. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) hingegen lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab.
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Zitat:Hermes-Bürgschaften: Gabriel verteidigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien
Wirtschaftsminister Gabriel: "Kein Widerspruch zu meiner Position zu Rüstungsexporten"
"Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erst in der vergangenen Woche. Nun verteidigt der SPD-Politiker den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Seine Begründung: "Damit können sie nicht die eigene Bevölkerung unterdrücken."
Berlin - Saudi-Arabien will mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote aus Deutschland kaufen. Die Bundesregierung bürgt für den Export mit rund 1,4 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Deal nun ausdrücklich verteidigt. "Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken", sagte der SPD-Chef am Montag.
Richtig...Saudiarabien ist ein Rechtsstaat(zumindest solange man Mitglied des Hauses Saud ist) und Patroulienboote eignen sich nicht die EIGENE Bevölkerung auf Plätzen (und nur auf Plätzen) zu unterdrücken - ok vielleicht in Venedig schon :-).
Für 1800km Küstenlinie braucht man dann schonmal 100 Patroulienboote.